BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 6

gemeinsam im Sinne der Menschen unseres Landes zu vernünftigen Ergebnissen füh­ren.

Die Möglichkeit, auf der einen Seite gewerkschaftlich für die berechtigten Anliegen arbeiten zu dürfen und auf der anderen Seite auf der politischen Ebene im Bereich der SPÖ mitwirken zu können, war und ist nicht nur spannend, sondern bewirkt auch, diese unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten.

Viele Persönlichkeiten aus diesem Kreis haben bisher meinen Lebensweg durchaus stark beeinflusst. Zu diesen Persönlichkeiten gehört natürlich auch der Wiener Landes­hauptmann Michael Häupl, der heute leider verhindert ist, welcher mir gemeinsam mit dem Wiener Landtag das Vertrauen geschenkt hat, als Listenerster der Wiener Bundesratsliste dieses Halbjahr als Präsident des Bundesrates wirken zu dürfen. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden Kräfte einsetzen, um über alle Parteigrenzen hinweg dieses Vertrauen, das in mich gesetzt wurde, auch zu rechtfertigen.

In meiner Zeit als Bundesrat habe ich schon einige Präsidentinnen und Präsidenten erleben dürfen. Mein sicher hoch gestecktes Ziel ist es, die Routine des Vize­prä­siden­ten Jürgen Weiss zu bekommen und die korrekte und zutiefst menschliche Art von Anneli Haselbach, die es uns ja lange Zeit vorgelebt hat.

Wir befinden uns in einer Zeit, die nicht nur in Österreich und Europa, nein, weltweit von einer Wirtschafts-, Finanz-, ja, man muss es so sagen, Vertrauenskrise geprägt ist. Umso wichtiger finde ich die Qualität dieser unserer neuen Bundesregierung. Es wäre der falsche Zeitpunkt, in dieser Zeit politisches Kleingeld zu erzielen. Gemeinsamkeit in Handeln und Denken ist angesagt, um Österreich durch die finanziellen und wirtschaftlichen Unwetter dieser Zeit zu führen.

Über 300 000 registrierte Arbeitslose und mehr als 53 000 Arbeitssuchende in Schulungsmaßnahmen, insgesamt also rund 355 000 Menschen auf Arbeitssuche, bedeuten einen Anstieg der Arbeitssuchenden gegenüber Jänner 2008 um knapp 34 000 Menschen. Betroffen sind vor allem jüngere und ältere ArbeitnehmerInnen. Mehr als 48 000 junge und fast 60 000 ältere Menschen waren im Jänner ohne Arbeit.

Die Anzahl der Betriebe, die aus unverschuldetem Grund schließen müssen oder in Kurzarbeit gehen, spricht eine deutliche Sprache.

Daher sehe ich die Schwerpunkte, welche sich diese Bundesregierung gesetzt hat, als verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert, stehen doch da als zentrale Punkte: Österreichs Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise bestmöglich unterstützen, Kon­junktur stützen, Arbeitsplätze sichern, die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen stärken, Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, das österreichische Gesundheitssystem absichern, das Pensionssystem für die nächsten Generationen sichern, in Bildung investieren, in Forschung, Entwicklung, Technologie investieren, Sicherheitsoffensive starten, Zuwanderung neu regeln.

Ich meine, dass dies existenzielle Punkte für ein modernes, zukunftsorientiertes und sicheres Österreich sind.

Auch wir als BundesrätInnen können und werden durch unsere Arbeit unseren Teil zur Verwirklichung dieser Punkte beitragen. Dies ist nicht eine rhetorische Floskel, sondern davon bin ich zutiefst überzeugt.

Lassen Sie mich noch auf einige Reformperspektiven für unseren Bundesrat kommen.

Die letzte Reform des Bundesrates, eine Minireform, mit der das verfassungsgesetzlich bereits vorgesehene Recht eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates, Gesetzes­anträge zu stellen, in die Geschäftsordnung des Bundesrates übernommen wurde, wurde im Jahr 1999 beschlossen, wie Sie ja wissen.