Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich danke für diese Frage, denn sie gibt mir auch Gelegenheit, ein paar Dinge aufzuklären, die in den letzten Tagen ein bisschen durch die Medien gegeistert sind.
Bei der Frage der Behaltefrist geht es um eine Vereinbarung der Sozialpartner bei einem generellen Abkommen über Kurzarbeit. Es ist ja gesetzlich über die Behaltefrist – wie lang sie sein soll und so weiter – überhaupt nichts geregelt, sondern es ist Angelegenheit der Sozialpartner, das vor Ort für den einzelnen Betrieb zu vereinbaren.
Ich sage es gleich dazu: Es war bei mittlerweile 124 Betrieben kein Problem, da ist es gegangen. Wir haben zur Stunde eine kleine Diskussion in Vorarlberg, aber ich gehe davon aus, dass auch diese kleine Diskussion in Vorarlberg mit Montag erledigt sein wird. Auch die Firma, die da durch die Medien gegeistert ist, hat bereits eine Behaltefrist angeboten. Es ist ja nicht so, dass da nichts angeboten wurde, es ist eine angeboten worden, aber auch zwischen den Sozialpartnern wird das – davon gehe ich aus – über das Wochenende erledigt sein.
Das heißt, uns vom Ressort geht es darum, dass die Sozialpartner eine optimale Anpassung der Behaltefrist finden sollen, und diese optimale Anpassung soll natürlich davon getragen sein, eine möglichst hohe Arbeitsplatzanzahl zu sichern. Eines ist auch klar: Je länger eine Kurzarbeitsvereinbarung ist, desto kürzer wird die Behaltefrist.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): In welcher Form werden Sie als Gewerkschafter dafür eintreten, dass die Sozialpartner im Rahmen der vorgesehenen Vereinbarungen Lösungen finden, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber dazu bringen, Kurzarbeitsregelungen zu vereinbaren?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich habe das schon fast beantwortet. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Zuhören wäre gefragt!)
Fakt ist – noch einmal –: Mir geht es darum, dass das die Sozialpartner auf betrieblicher Ebene vereinbaren sollen. Punkt. Und in Wirklichkeit funktioniert das.
Wir haben jetzt bei einem Vorarlberger Betrieb ein Problem. Es gibt einen anderen Vorarlberger Betrieb, der seit Montag kurzarbeitet. Ich gebe zu, ein kleiner Vorarlberger Betrieb, er ist innerhalb von Vorarlberg nicht die Welt – das sage ich gleich dazu –, es ist ein Textilbetrieb. Dort hat das alles funktioniert – ohne Medien, ohne alles, ganz problemlos, ohne Betriebsrat, denn das ist eine Firma ohne Betriebsrat. Da hat die Gewerkschaft unterschrieben. Das war kein Thema.
Ein Teil der Vorarlberger Industrie hat geglaubt, man muss das hochspielen. Ich war selbst vorgestern in Vorarlberg und habe persönlich mit dem Landeshauptmann und dem Landesstatthalter die entsprechenden Gespräche geführt, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es am Montag nächste Woche eine vernünftige Regelung geben wird. Wir alle wissen, wie die Spielregeln sind, und wir alle wissen, wie das System läuft, denn natürlich braucht auch die Vorarlberger Industrie das Instrumentarium Kurzarbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Grimling.
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