Die bisherigen Regierungen – damit Sie gleich noch etwas haben, worüber Sie sich aufregen können; damit der Adrenalinspiegel noch ein bisschen steigen kann – haben uns auch eine Zuwanderung zugemutet, die wir kaum verkraften können. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Die Meldungen der letzten Wochen über islamischen Religionsunterricht, über mangelnde Integration zeigen ja deutlich, dass wir es nicht verkraftet haben.
Wir füttern Scheinasylanten durch, anstatt sie schnell wieder abzuschieben, wenn das Verfahren geprüft ist (Bundesrat Mag. Klug: Grauslich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, das ist grauslich, das sehe ich auch so; ich freue mich, dass Sie da mit mir einer Meinung sind (Bundesrat Mag. Klug: Sagen Sie auch noch etwas zu den Pensionskassen!) –, aber der Vollzeitarbeiter braucht Zuschüsse, damit er überhaupt überleben kann.
Der Sozialbericht nennt zwar keine konkreten Zahlen (Bundesrat Mag. Klug: Viele!) – das ist ja immer so, wenn irgendwo etwas nicht in Ordnung ist, lässt man das Zahlenmaterial locker weg –, aber es findet sich auf fast jeder Seite der Hinweis, dass von der Armutsgefährdung und den damit verbundenen Problemen natürlich überproportional die Zuwanderer betroffen sind. Damit ist einmal mehr belegt, dass das Märchen, das uns immer erzählt wird, nämlich dass die Zuwanderung unseren Wohlstand sichert, genau als solches abzutun ist.
Aber trotzdem: Auch wenn ich mich mit dem Inhalt dieses Sozialberichts hier sehr kritisch auseinandersetze, möchte ich mich bei den Beamten, die diesen Bericht erstellt, das Datenmaterial zusammengetragen und sortiert und diesen Bericht ermöglicht haben, herzlich bedanken. (Beifall der Bundesräte Ertl und Ing. Kampl. – Bundesrat Mag. Klug: Das war es schon? Das war alles? – Bundesrätin Mühlwerth – das Rednerpult verlassend –: Das reicht eh! Ich kann es das nächste Mal gerne ausdehnen ...!)
10.34
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
10.35
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einteilung der Rednerliste ist ja nicht immer ganz einfach, aber ich stelle zum wiederholten Male fest: Im Anschluss an die Kollegin Mühlwerth reden zu dürfen, ist schon fast ein kleines Geschenk. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich zu Beginn darauf aufmerksam machen, dass sich die sozialdemokratische Fraktion, wie es naturgemäß auch ihrer inhaltlichen Sozialpolitik entspricht, mit dem Sozialbericht 2007 sehr, sehr intensiv auseinandersetzen wird und ich als Erstredner mich daher auf einige zusammenhängende grundsätzliche Bemerkungen beschränken werde. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner eigentlichen Ausführungen möchte ich mich für die Zurverfügungstellung des Sozialberichts 2007 bei dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, und bei deinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium recht herzlich bedanken, weil der Sozialbericht 2007 nicht nur quantitativ beachtlich ist – er umfasst rund 288 Seiten –, sondern weil er uns in der Politik Tätigen auch beachtliche qualitative Analysen zur sozialpolitischen Lage Österreichs liefert. Daher gleich zu Beginn ein sehr herzliches Dankeschön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialbericht 2007 bietet auch die Möglichkeit, insbesondere auf die Frage, was denn allgemeine Sozialpolitik ist, zumindest über
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