BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 30

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Für den Teil der Bevölkerung, der davon betroffen ist, ist es immer fatal, mit anzu­sehen, wofür man bereit ist, Geld auszugeben.

Die Regierung ist bereit, den Banken, die ja an ihrem Elend zu einem großen Teil selbst schuld sind, Milliarden in den Rachen zu werfen, aber für ... (Bundesrat Mag. Klug: Haftungen zu übernehmen!) – Ja, einstweilen Haftungen. Aber erstens sind es nicht nur Haftungen, sondern es ist auch tatsächlich Geld geflossen, und zweitens können wir nur hoffen, dass diese Haftungen nie schlagend werden, und wir können auch nur hoffen, dass wir jene Schulden, die Österreichs Banken von Ost­europa zu bekommen hätten und die immerhin 68 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, nie bezahlen müssen, denn auch in diesen Fällen müsste der Staat einspringen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Aber es ist immer das Gleiche: Man ist bereit, dafür das Geld zur Verfügung zu stellen, auch wenn man damit rechnen muss, dass die Haftungen schlagend werden könnten, für viele andere Dinge, wie zum Beispiel die heute angesprochene Lohnersatzquote, sind keine Budgetmittel vorhanden. – Die dafür erforderlichen Budgetmittel wären aber schon vorhanden, da auch Geld für externe Beratungskosten ausgegeben wird (Bun­desrat Gruber: Aber geh! Wie viel habt denn ihr ausgegeben?!), nämlich immerhin 32 Millionen €. (Bundesrat Gruber: Den alten Kaffeesud lesen!) – Der Kaffee ist überhaupt nicht alt! (Bundesrat Konecny: Von welcher Bundesregierung sprechen Sie da?)

Herr Kollege Konecny und Herr Kollege Gruber, ich glaube, Sie beide schlafen ein bisschen! (Bundesrat Gruber: Sie schlafen ja! Das ist ein alter Hut!) Das ist brandneu, das ist überhaupt kein alter Hut! Die Regierung von SPÖ und ÖVP hat in den letzten zwei Jahren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen): 32 Millionen für externe Beratungskosten ausgegeben. (Bundesrat Gruber: Schauen Sie einmal nach, was Ihre Kollegen in sechs Jahren ausgegeben haben! Zählen Sie das einmal zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und es wird gut sein, wenn der Rechnungshof das überprüft, weil Sie offensichtlich Ihren eigenen Beamten nicht vertrauen. (Bundesrat Gruber: Das waren Ihre Minister!)

Es gab Überlegungen, eine „Bad Bank“ zu machen. (Bundesrat Gruber: Ihre Minister waren das!) – Herr Kollege, Sie können ja dann herausgehen und können all das erwidern (Bundesrat Konecny: Sicher, das werden wir auch tun!), das ist Ihnen ja unbenommen. (Bundesrat Gruber: Das müssten Sie ja wissen! Das ist ja bekannt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf jeden Fall gibt es immer wieder zahlreiche Überlegungen, was wir jetzt in der Krise mit den Banken machen können, wie zum Beispiel die Überlegung einer „Bad Bank“, die all die faulen Kredite aufkauft. (Bundesrat Gruber: Wie viele Stöckelschuhe waren das und wie viele Handtaschen und Abendkleider? – Heiterkeit.) Hoffentlich ist das mittlerweile ad acta gelegt. Aber auf jeden Fall sind wir da immer sehr großzügig ... (Bundesrat Gruber: Von den Kosmetika und vom Friseur rede ich gar nicht! Nur die Kleider, die Handtaschen und die Schuhe! – Sie kennen die Dame! – Bundesrat Konecny: Nein, nicht mehr!)

 


Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Bitte, am Wort ist Frau Mühlwerth!

 


Bundesrätin Monika Mühlwerth (fortsetzend): Vielleicht können Sie sich doch noch entschließen, sich zu Wort zu melden und dann all das zu sagen (Bundesrat Gruber: Sie sollten das wissen! Sie werden das ja nicht vergessen haben!), denn jetzt interessiert mich das eigentlich herzlich wenig, was Sie da immer zwischendurch herausschreien.

 


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