BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 32

den Weg der mitteleuropäischen Kulturtechnik des Lesens einige tolle Erfahrungen zu machen.

Unser Bundesratskollege Siegi Kampl hat uns in der vergangenen Plenarsitzung mühe­vollst mit der Fragestellung gequält, was denn „allgemeine Sozialpolitik“ alles bedeuten kann. Und auch in diesem Zusammenhang: Ich meine, dass der Sozial­bericht 2007 eine hervorragende Grundlage ist, sich inhaltlich in die verschiedensten Sozialsysteme Österreichs zu vertiefen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen einige Aspekte besonders hervorheben. – Und an das, was Kollegin Mühlwerth bereits angeschnitten hat, möchte ich auch anknüpfen: Für uns Sozialdemokraten steht, und zwar gerade auch im Bereich der Sozialpolitik, immer der Mensch im Mittelpunkt! Aufbauend auf diesen Grundsatz möchte ich jedoch die monetären Aspekte der gesamten österreichischen Sozialpolitik keinesfalls unter den Teppich kehren.

Bereits den ersten Seiten des Sozialberichtes können wir äußerst erstaunliche Zahlen entnehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass durch die Sozialpolitik 2007 rund 43 Milliarden € oder 16 Prozent des gesamten Brutto­inlandsproduktes 2007 sozusagen bewegt wurden, und daher sollte man eben auch die monetäre und wirtschaftliche Bedeutung der österreichischen Sozialpolitik keines­falls unterschätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir wissen, sind die Sozialsysteme Österreichs sehr verzweigt und vernetzt – und ich gestehe es daher natürlich jeder Kollegin/jedem Kollegen zu, wenn sie sagen, dass die Sozialpolitik wahrlich keine einfache Politik ist, weil die Systeme eben auf Bundesebene, aber auch auf Länderebene stark vernetzt sind. Wenn wir den Anspruch haben, dass die einzelnen Sozialsysteme wirtschaftlich tragbar bleiben, dann müssen wir aber auch sehen, dass wir dazu ganz bestimmte und strukturell steuernde Elemente brauchen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf Ausführungen in der vergangenen BR-Plenarsitzung zu sprechen kommen. Frau Kollegin Mühlwerth, ich rufe in Erin­nerung, wie Sie hier zu einem Verbal-Rundumschlag gegen die Sozialpartner im allgemeinen und gegen den ÖGB im besonderen ausgeritten sind – und gerade im Zusammenhang mit dem Sozialbericht 2007 möchte ich das auf das Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit bei einem Teil der Oppositionsvertreterinnen und -vertreter keinesfalls ein falscher Eindruck entsteht, wiederhole ich gerade im Zusammenhang mit dem Sozial­bericht 2007 folgenden Satz noch einmal: Es sei der Wettbewerb der besseren sozialpolitischen Idee eröffnet, gerade im Zusammenhang mit den Steuerungs­elemen­ten! – Ich werde daher sicherlich keinesfalls sagen, das, was wir für richtig erachten, ist ohnedies das Gescheiteste und das werden wir beschließen – keinesfalls! –, sondern ich habe Sie das letzte Mal zu einem gemeinsamen konstruktiven Dialog eingeladen. Aber gerade was die sozialpolitischen Steuerungselemente betrifft muss ich angesichts Ihres verbalen Rundumschlages gegen die Sozialpartner festhalten: So sieht eine konstruktive Oppositionspolitik nicht aus!

Ich werde daher auch nicht, wie das schon so häufig in der Vergangenheit passiert ist, anmerken: Ich schreibe Ihnen jetzt in Ihr politisches Stammbuch folgende Sätze ...! – Das mache ich ganz sicher nicht, sondern ich lade Sie zu einem konstruktiven Dialog ein. Im Zusammenhang mit der Sozialpolitik bedeutet ein konstruktiver Dialog zu den Steuerungselementen aus meiner Sicht aber Folgendes, Frau Kollegin Mühlwerth: