Kommen Sie heraus und sagen Sie bezüglich der Steuerungselemente in der Sozialpolitik: Die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt war inhaltlich falsch, und wir haben eine bessere Idee. – Kommen Sie heraus und sagen Sie das!
Zweiter Punkt zu den Steuerungselementen: Sagen Sie, die erste Finanzierung zur Gesundheitsvorsorge war ein falscher Schritt, wir haben eine bessere Idee! – Kommen Sie heraus und sagen Sie, das, was im Arbeitsmarktpaket 2010 – das beschäftigungspolitisch im Zusammenhang mit der Sozialpolitik ungeheuer wichtig ist! – drinnen steht, ist alles falsch, und wir haben eine bessere Idee!
Und zu guter Letzt, Frau Kollegin, sage ich noch: Kommen Sie auch heraus und sagen Sie, die Generalunternehmerhaftung – die ein maßgeblicher Beitrag dafür ist, dass unsere Sozialsysteme mittel- und langfristig tragbar bleiben! – war eine falsche Idee, und wir haben eine bessere Idee! – Das ist ein konstruktiver Dialog zum Thema Steuerungselemente.
Und, seien Sie mir nicht böse, ich weiß zwar, dass ich einen gewissen Startvorteil im Zusammenhang mit der Kurzarbeit habe, aber: Allein Ihre Fragestellung, wie sich die Kurzarbeit auf die Pensionsentwicklungen der einzelnen Kolleginnen und Kollegen, die von Kurzarbeit betroffen sind, auswirkt, zeigt die grenzenlose Unkenntnis dieser Materie Ihrerseits. Die grenzenlose Unkenntnis! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Ich bedauere das wirklich, weil wir gerne einen konstruktiven Dialog führen möchten!
Aber weil Sie das letzte Mal so sehr in einem Rundumschlag gegen den ÖGB verbal ausgeritten sind, Frau Kollegin Mühlwerth, darf ich Ihnen wirklich in aller Kollegialität sagen: Warum, glauben Sie, hat die Kurzarbeit auf die Pensionen keine Auswirkungen? Warum, glauben Sie? – Weil die Kolleginnen und Kollegen von den Betriebsrätinnen und Betriebsräten beraten werden, weil die Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaftsvertretern beraten werden und daher im Zuge der Kurzarbeitsvereinbarung im Betrieb die Zusatzvereinbarung getroffen wird, dass für die Dauer der Kurzarbeit der Arbeitgeber die Differenz auf 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Und das sind alles Gewerkschaftserfolge, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mitterer: ... Arbeiterkammer?)
Mir ist völlig bewusst, dass sich einzelne Vertreterinnen und Vertreter die Zeitschrift „Die Furche“ nicht regelmäßig zu Gemüte führen – das überrascht mich eigentlich nicht wirklich –, manche aber vielleicht doch. In diesem Zusammenhang war darin etwas sehr Interessantes zu lesen, nämlich was zum Beispiel nach Ansicht Max Webers einen guten Politiker oder eine gute Politikerin kennzeichnet: Politik zu machen mit Leidenschaft, aber auch mit Augenmaß und mit Verantwortungsgefühl. – Das würde wohl auch eine konstruktive Oppositionspolitik auszeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Länderkammer möchte ich bei der Debatte zum Sozialbericht keinesfalls die Gelegenheit versäumen, auf Folgendes hinzuweisen: In Wahrheit zeigt die Sozialpolitik auch die sehr unterschiedliche und vernetzte Aufgabenstellung des Bundesrates, und ich bin der Meinung, dass wir aus dem Sozialbericht 2007 insbesondere eines für unsere Arbeit mitnehmen könnten: Wir sind einerseits mit den Entwicklungen der Sozialsysteme auf Bundesebene befasst und können gleichzeitig durch unsere Miteinbindung und Mitarbeit in den verschiedenen Landtagsklubs auch die Sozialsysteme der Länder politisch mit beeinflussen. Ich sage in diesem Zusammenhang, dass wir als Bundesräte aus der Steiermark sehr stolz darauf sind, dass es unter Federführung eines sozialdemokratischen Landeshauptmannes und eines sozialdemokratischen Landeshauptmann-Stellvertreters gelungen ist, im Bereich der „Wohnbeihilfe neu“ erstmals die Betriebskosten mit in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen. Das ist österreichweit ein einzigartiges Projekt, und ich
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