BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 34

möchte das im Sinne eines konstruktiven Dialogs durchaus nicht verschweigen und als Empfehlung auch für andere Landespolitiker aussprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Für die Zurver­fügungstellung des Sozialberichts 2007 nochmals ein sehr herzliches Dankeschön! Ich glaube, er liefert sehr, sehr gute Argumente. Es liegt jetzt an uns, die richtigen politi­schen Schlüsse daraus zu ziehen. – Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)

10.46

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

10.46.37

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätz­ter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Sozialbericht 2007 und 2008 ist für uns, glaube ich, eine sehr gute statistische Unterlage. Wenn man darin blättert, kann man auch feststellen, wie sich die Situation in Österreich von oben nach unten oder von unten nach oben darstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einleitend möchte ich sagen: Wir schreiben das Jahr 2009 – und müssen noch immer feststellen, dass es in Österreich über eine Million Menschen gibt, die sozial nicht abgefedert sind und unter der Armutsgrenze leben! Herr Bundesminister, Sie haben für die Zukunft meiner Meinung nach eine sehr hohe Verantwortung. Sozial zu sein, soziale Verantwortung wahrzunehmen ist eine Herausforderung unserer Zeit! Und ich habe da zwar nicht mit entschieden, aber ich glaube, es war richtig, dafür zu sorgen, dass die Sozialpartnerschaft in der Bundes­regierung stärker vertreten ist, denn nur dann kann ich mir vorstellen, dass der Sozialpolitik auch entsprechendes Gewicht beigemessen wird und dass sie ent­sprechend funktionieren wird.

Wenn wir täglich von neuen Arbeitslosen hören – so wie auch ich heute in der Früh auf der Fahrt von Kärnten nach Wien wieder erfahren musste, dass ein Betrieb in der Steiermark seine Tore schließt und 270 weitere Arbeiter gekündigt werden bezie­hungsweise von Kurzarbeit betroffen sind und im nächsten Jahr nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz sein werden –, dann kommen uns allen große Bedenken: Wie geht es bei diesen Familien weiter? Wie werden wir es gemeinsam schaffen, endlich soziale Ausgewogenheit herbeizuführen?

Herr Bundesminister, wir haben heute in Österreich eine Arbeitslosenanzahl von über 300 000, und diese wird noch weiter ansteigen. Gegenüber 2007 betrug der Anstieg in Salzburg 23 Prozent, in Kärnten 16,5 Prozent, in Oberösterreich 15,2 Prozent, in Vorarlberg 12,9 Prozent; Wien steht diesbezüglich – Gott sei Dank, ich bin sehr froh darüber! – sehr gut da, und dazwischen liegen die anderen Bundesländer.

Aber schauen wir uns jetzt die Einkommens- und Vermögenssituation der Österreicher an: 16 Prozent haben monatlich bis zu 749 €, 43 Prozent zwischen 750 € und 1 349 €, 29 Prozent zwischen 1 350 € und 2 249 €, 10 Prozent zwischen 2 250 € und 2 999 € und 2 Prozent über 3 000 €.

Durchschnittlich betragen die Sozialausgaben in Österreich laut Statistik pro Jahr für Jugendliche 4 500 €, für Erwerbstätige 4 600 € und für Pensionisten und ältere Men­schen 28 100 €.

Österreich liegt, was die Ausgaben für den sozialen Schutz betrifft, mit 28 Prozent des BIP in Europa an sechster Stelle – wir haben es heute schon gehört. Ich bin darüber sehr froh. Schweden, Frankreich, Dänemark, Belgien und Deutschland liegen mit ihrem Anteil noch darüber, und alle anderen Staaten darunter.