Im Jahr 2007 waren in Österreich 8 202 700 Personen gesetzlich krankenversichert. Meine Damen und Herren, das ist eine Errungenschaft, für die man uns weltweit hohe Anerkennung zollt. Fast 100 Prozent der Österreicher, glaube ich, sind damit krankenversichert.
Ich freue mich auch darüber, wenn uns berichtet wird, dass der neue amerikanische Präsident es innerhalb von vierzehn Tagen geschafft hat, 4 Millionen Kinder gesetzlich sozialzuversichern. Meine Damen und Herren, daran sieht man, dass Weltmächte zwar glauben, die große Weltpolizei zu sein, aber andererseits nicht in der Lage sind, ihr eigenes Haus in Ordnung zu halten.
Betreffend den Bereich „Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Sozialhilfe“ ist nachzulesen, dass 131 318 Personen in Privathaushalten und 59 926 Personen in Altenwohn- und Pflegeheimen aus der Sozialhilfe unterstützt wurden. Vom Bund wurden dafür inklusive Sachleistungen und Mietbeihilfen 643 Millionen € aufgebracht; von Land und Gemeinden waren es 1,24 Milliarden €. Das heißt, die Gemeinden und die Länder müssen sehr stark im gesamten Gesundheitsbereich und im Sozialbereich mitfinanzieren.
Die Zusammenarbeit funktioniert zwar gut‚ aber, sehr geehrter Herr Minister, die Kontrolle müsste besser sein. Dass 60 Millionen so mir nichts, dir nichts verschwinden können, ist, glaube ich, bedenklich. Der Apparat der Kontrolle gehört daher – wie überall in Österreich – verbessert. Und vielleicht sollte man bei der Einstellung verantwortlicher Menschen nicht auf die politische Zugehörigkeit achten, sondern fachlich und hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit auch menschlich qualifizierte Personen aussuchen. (Bundesrat Perhab: Wie der Kulterer! – Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)
Lieber Freund, ich will jetzt keine Personen nennen. (Lebhafte Heiterkeit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Die ÖVP tut gut daran, sich nicht zu beteiligen und keine Namen zu nennen, denn da gäbe es wahrscheinlich zwei Seiten! Auf zwei Seiten könnte man da Namen nennen, wo die ÖVP nicht in der Lage war, Ordnung herbeizuführen (Bundesrat Perhab: Darum! Leider!) und sich sehr stark beteiligt hat an Ungereimtheiten! (Bundesrat Kneifel: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir müssen feststellen, dass der jährliche Abgang im Sozialbereich auch immer wieder größer wird. Und eines sollte uns nachdenklich stimmen: Warum wird den Bedenken des Rechnungshofes nicht entsprechend Rechnung getragen? Der Rechnungshof hat ja schwerpunktmäßig einige Möglichkeiten aufgezeigt, wo Kontrolle durchgeführt werden soll. Warum tut man das nicht? – Ich würde Sie ersuchen, Herr Bundesminister, dem mehr Rechnung zu tragen. Ich glaube, das wäre sehr positiv.
Die durchschnittliche Alterspension in Österreich beträgt 1 006 €, die Invaliditätspension 808 €, die Witwenpension 556 €, die Pension für Witwer 268 € und für Waisen 214 €. Ich glaube, wir alle wissen, dass das zum Leben zu wenig ist und zum Sterben zu viel. – Ja, da können unsere Kollegen durchaus den Kopf schütteln, und auch dein Kopfschütteln, Herr Konecny, wird mich nicht irritieren. Das sind die Tatsachen (Bundesrat Konecny: Die stehen im Bericht!), und die sollten wir alle zur Kenntnis nehmen und daraus lernen und etwas Besseres daraus machen. (Bundesrätin Kerschbaum: Sie wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen!)
Nun, die Reformen wurden ja eingeleitet, nur: Unsere Zeit war zu kurz! (Bundesrat Konecny: Was?! – Seitdem sind sie so niedrig! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Uns war es lang genug! – Bundesrat Konecny: Und den Pensionisten auch!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite