Und diese Reformen, die von uns eingeleitet wurden, sind heute noch eine positive Grundlage für den Sozialbericht.
Herr Bundesminister, die Bevölkerung fragt mit Recht: Wer hat solche verantwortliche Personen bestellt, dass es jetzt so viele Ungereimtheiten gibt (Bundesrat Konecny: Wovon sprechen Sie jetzt?) bei den ÖBB, bei den Banken, in der EU, bei der AUA (Bundesrat Konecny: „Das war das Sozialministerium“, das weiß doch jeder!), bei der Post, bei den Sozialversicherungen? – Herr Bundesminister, das ist das Problem, und das ärgert unsere Menschen sehr, und sie fragen sich, warum wir alle so lange zugeschaut haben. Und jetzt sind wir alle mitverantwortlich! Und wir sollten uns letztlich dieser Verantwortung auch immer wieder stellen, denn der Bevölkerung wird all das dann einkommensmäßig vorenthalten.
Eines ist auch noch sehr interessant: Österreich ist im Europa der 27 das fünftreichste Land. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Und trotzdem stellt es aus meiner Sicht eine Schieflage dar, dass sich 1 Million Menschen in Österreich nach wie vor in dieser Situation befinden, und wir sollten das nicht einfach so hinnehmen.
Es wurde heute ja schon einige Male auch Kärnten erwähnt. (Bundesrat Ing. Einwallner: Wer wehrt sich denn gegen die Mindestsicherung? Reden wir doch über Armutsbekämpfung!) Lieber Herr Kollege! Die Vorarlberger haben es immer verstanden, sie haben sogar gegenüber dem Bund protestiert. Und heute werden wir Kärntner einmal sagen, was wir verbessert haben in unserem Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Einwallner.) Man hält uns immer wieder vor, dass die Kärntner die Artikel-15a-Vereinbarung nicht unterschreiben. Was ist der Grund dafür? – Weil wir einige Sachen wesentlich besser geregelt haben für die Familien mit Kindern!
Meine Damen und Herren, es ist ja vereinbart! Kennt ihr die Kärntner Lösung, die alle drei Parteien in der Landesregierung und alle Mitglieder des Kärntner Landtages einstimmig beschlossen haben? Und heute soll das alles weggeschmissen werden, obwohl am 11. November 2007 schon dieser Beschluss gefasst wurde?! – Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Kärnten die Pioniere für diese Sozialleistungen waren. Nur: Heute haben wir gewisse Bedenken, weil der Bund in einigen Bereichen nicht in der Lage ist, das, was in Kärnten vorgegeben wird, zu erfüllen. Und noch etwas kommt dazu: Die Bundeslösung, die Artikel-15a-Vereinbarung, geht nur bis Ende 2012; die Kärntner Lösung hingegen ist unbegrenzt. (Bundesrat Perhab: Bis das Geld aus ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte da einige Beispiele aufzählen – ich werde es nicht tun, aber man sollte mir eine Viertelstunde Redezeit geben, dann bin ich gerne bereit, alle Verbesserungen aufzuzeigen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind heute hier anwesend; ich habe Ihnen heute schon eine Intervention weitergeleitet, die mir sehr am Herzen gelegen ist. Und gestern bekam ich einen Brief einer jungen Studentin, in dem man ihr mitteilt, man hat kein Geld und man kann den Studentinnen und Studenten aufgrund der beschränkten Mittel keine Leistungsstipendien mehr geben.
Herr Bundesminister, ich glaube, solche Schreiben darf es für junge Menschen in Österreich, die aus unseren Tälern kommen, die an die Universität gehen, einfach nicht geben! Dass so etwas möglich ist, meine Damen und Herren! Das ist (der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer das erwähnte Schreiben), bitte, von der Universität – es ist der Eingangsstempel vom 2. Februar darauf. – Herr Bundesminister, für mich ist so etwas unverständlich, und ich würde Sie wirklich bitten, dass man überall die Anweisung gibt, dass solche Dinge, die zur Verärgerung der jungen Menschen führen, in Österreich hintangehalten werden.
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