BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 37

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke fürs Zuhören. (Beifall des Bundes­rates Mitterer.)

10.58

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

10.59.01

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eines steht sicher fest: dass der uns heute vorliegende Sozialbericht ein Beweis beziehungsweise ein Dokument für die Dichte und für den hohen Standard unseres sozialen Netzes in Öster­reich ist. Der Vorredner hat schon darauf hingewiesen: Rund 29 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, fast 44 Milliarden €, werden für unsere sozialen Sicherungs­systeme aufgewendet. Das heißt, dass jeder Österreicher, der in Arbeit ist, ungefähr 120 Tage im Jahr für die sozialen Sicherungssysteme arbeitet.

Es erhebt sich natürlich die Frage, ob die Gelder immer treffsicher eingesetzt werden. Aber die Welt dreht sich weiter, und wir müssen immer die neuen Prioritäten im Auge haben, um uns dieses Netz auch in Zukunft zu erhalten.

Ich glaube, dass gerade hinsichtlich Armutsbekämpfung festzustellen ist, dass Bildung und soziale Sicherheit und Einkommen eine Einheit sind. Mehr Bildungschancen, mehr tun für die Gesellschaft – Herr Bundesminister, Sie haben das in der Beantwortung einer Anfrage heute schon erwähnt –, man muss mehr tun und die Menschen positiv begleiten, sie also nicht nur mit Geld abfertigen, sondern auch wieder aktivieren, um sie wieder in den Prozess zu integrieren. In diesem Zusammenhang sind Themen wie Kindergärten und bedarfsorientierte Mindestsicherung zu nennen. Man muss die Men­schen aus der Armutsfalle herausholen, und zwar durch aktive, soziale Maßnahmen, nicht nur durch Geld.

Ein wichtiger Bereich ist die Pflege. Wir wissen, dass 80 Prozent der Menschen, die pflegebedürftig sind, Pflege zu Hause haben wollen. Sie wollen nicht weg aus der gewohnten Umgebung, sondern sie wollen in den eigenen vier Wänden gepflegt werden. Das geschieht teilweise durch Familienangehörige, aber auch durch Betreu­ungs­personen. Früher gab es in diesem Bereich mehr Schwarzarbeit, aber durch das Selbständigenmodell ist diese Pflege legalisiert worden und leistbar und vor allem praxisnah gestaltet worden. Insgesamt sind derzeit 16 000 selbständige Pflegeper­sonen in der Wirtschaftskammer gemeldet – 16 000 selbständige Personen! –, 14 000 üben das auch aktiv aus.

Positiv ist, dass auch die Fördergrenze für dieses Selbständigen-Fördermodell angehoben wurde, nämlich auf 550 €. Auch die Länder haben ihren Beitrag dazu geleistet, indem sie das Pflegegeld erhöhen. Allein aus meinem Bundesland weiß ich, dass die letzte Pflegegelderhöhung Mehrkosten von 4,5 Millionen € verursacht.

Wir haben auch mehr Pflegegeldbezieher: Bundespflegegeld beziehen mehr als 341 000 Menschen, Landespflegegeld mehr als 59 400 Personen. Angesichts dieser Zahlen und der voraussichtlichen demographischen Entwicklung muss es das Ziel sein, diese sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft für den einzelnen Mitbürger und die einzelne Mitbürgerin nachhaltig leistbar zu machen.

Damit bin ich auch bei den Leistungen der Länder. Wir haben vorhin schon festgestellt, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Man kann über soziale Sicherungssysteme nicht nur von der Bundesebene aus reden, sondern gerade in der Länderkammer halte ich es für sinnvoll, dass wir auch auf die umfassenden Leistungen, die die Bundesländer zur Sicherung dieser sozialen Systeme aufbringen, eingehen. Ich denke da insbesondere an die Sozialhilfe, an Geldleistungen, die von Länderseite gegeben