BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 41

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Haus­halte verfügt über 8 Prozent des gesamten Geldvermögens. Das oberste Zehntel besitzt hingegen 54 Prozent des gesamten Geldvermögens; den reichsten 10 Prozent der Haushalte stehen rund 290 000 € an Vermögen zur Verfügung.

Bildung, berufliche Position und auch das Einkommen markieren auch die Trennlinie – nicht nur bei der Bildung, sondern auch beim Erben. Der Anteil der Haushalte, die geerbt haben, ist in der obersten Einkommensgruppe am höchsten. Der Durchschnitt von 56 000 € Erbsumme ist aufgrund der ungleichen Verteilung wenig aussagekräftig.

Der Median mit 22 000 € deutet auf eine große Ungleichverteilung der Erbschaften hin. Arbeiter erben deutlich weniger, Akademiker am häufigsten, und am seltensten sind es die Pflichtschulabsolventen. Deshalb waren wir auch dagegen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Dieses Geld hätte man auch für soziale Belange verwenden können.

Eine weitere grüne Forderung, die wir schon seit längerem erheben, ist die Mindest­lohnforderung von 7,25 € in der Stunde. Das würde im Monat in etwa 1 211 € brutto ausmachen. Hier geht es nicht darum, die Kollektivverträge zu ersetzen, sondern nach unten hin abzusichern. Ein weiterer Vorteil wäre, zu erreichen, dass mehr Beschäftigte in einem abgesicherten Arbeitsverhältnis sind, wo sie auch ein Einkommen zur Verfügung haben, von dem sie leben können, statt in den bisher bestehenden sozial­partnerschaftlichen Einigungen.

Eines möchte ich noch kurz aufgreifen: Kollege Gottfried Kneifel hat gesagt, dass unser Sozialstaat von den vielen kleinen Mosaiksteinchen zusammengehalten wird, die sehr wichtige und gute Arbeit leisten. – Das stimmt. Aber meiner Meinung nach gibt es da aus Sicht eines Sozialarbeiters ein wenig Verbesserungsbedarf. Wir haben wirklich sehr gute, hochqualifizierte Einrichtungen: ein Altersheim neben dem Kindergarten, eine Bildungseinrichtung, ein Eltern-Kind-Zentrum und so weiter.

Und es wäre eine Überlegung wert, dass wir Generationenhäuser andenken, wie es zum Beispiel in Deutschland der Fall ist, wo all diese Institutionen in einem Gebäude vereint sind, sodass man die Ressourcen gegenseitig nutzen kann. Die älteren Men­schen haben dort die Zeit und die Erfahrung und können auf die Kinder aufpassen, damit die Eltern arbeiten oder vielleicht kurz einkaufen gehen. Hier ist meines Erachtens noch viel Verbesserungsbedarf gegeben. Ich würde mir wünschen, die soziale Marktwirtschaft durch ein Wort zu ergänzen und das dann auch zu leben, und zwar durch die ökosoziale Marktwirtschaft. Das wäre, in die Zukunft gerichtet, sehr visionär. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für den umfassenden Bericht! Wir werden ihm natürlich unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.21


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.

 


11.21.35

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf stellvertretend im Namen derer, die in Wirklichkeit mit diesem Bericht viel Arbeit hatten, Ihren Dank entgegennehmen. Ein paar Spitzenrepräsentanten von ihnen sind heute anwesend. Ihnen ist zu danken, dass dieser Bericht in diesem Umfang so geworden ist, wie er geworden ist. Dieser Bericht über die Tätigkeit im Sozialressort während der letzten zwei Jahre zeigt eindeutig, was hier alles geschehen ist und was noch alles zu geschehen hat. Und ich werde auch noch in meinem Haus Ihren Dank entsprechend weitergeben. (Allgemeiner Beifall.)

 


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