BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 42

Es sei mir aber gestattet, bevor ich zu einem inhaltlichen Punkt komme, auf ein paar Nebenäußerungen eine Antwort zu geben.

Es geistern seit zwei Tagen Meldungen über den angeblichen Riesenaufwand betref­fend Beratungshonorare und so weiter durch die Gegend. Ich kann Ihnen das anhand meines Ressorts ein bisschen aufklären. Wir haben in diesem Zeitraum 3,5 Millionen € ausgegeben. – Ja!

Wissen Sie, warum wir überhaupt diese Summe aufgewendet haben? – Weil wir nämlich alles, was es an Studien gibt, die ich Ihnen vorlegen muss, die ich dem Parla­ment vorlegen muss, die ich der Republik vorlegen muss, alles an gesetzlichen Aufträgen, die ich habe, bezahlen müssen.

Ich habe zum Beispiel den gesetzlichen Auftrag, jährlich einen sogenannten SILC-Bericht vorzulegen. Dieser erfasst die gesamte soziale Lebenslage eines Landes; diesen muss ich einmal im Jahr – das ist gesetzlich determiniert, mit EU-Verträgen abgesichert – vorlegen.

Da beträgt allein das Auftragsvolumen an die Statistik Austria 1,5 Millionen €. Das nur, damit Sie wissen, welche Parteifreunde wir da angeblich sponsern, damit Sie auch die Lächerlichkeit dieses politischen Vorwurfs des BZÖ einmal verstehen. Da muss ich also allein an die Statistik Austria 1,5 Millionen € überweisen, damit diese ihren Daten­aufwand irgendwie zusammenbringt. – So viel nur einmal zur Klarstellung.

Das, was Sie in der Hand haben, diesen Sozialbericht, den Sie so loben, haben wir im höchstmöglichen Ausmaß im Haus erledigt. Aber es ist eben so, dass hie und da ein Grafiker gebraucht wird, hie und da muss man für manche Daten, die nicht immer unmittelbar zugänglich sind, wo man keine gesetzliche Grundlage für den Zugang hat, quasi etwas zukaufen. Und da muss ich auch der Statistik Austria etwas zahlen, denn die Statistik Austria wurde nun einmal ausgegliedert und muss sich als GesmbH ihr Geld selber verdienen.

Wir haben hier einen Minimalaufwand; das, was Sie in der Hand haben, hat externe Beratungshonorare in Höhe von 32 000 € verursacht. Der Rest ist im Haus erledigt worden, sogar der Druck ist im Haus erledigt worden.

Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Wir haben nur exakt, ehrlich und richtig das beantwortet, was der politische Vorwurf ist, wir hätten uns da etwas sponsern lassen. In meinem Ressort ist von diesen 3,2 Millionen € in Wirklichkeit der kleinste Teil, der minimalistischste Teil verwendet worden. Wenn es gut geht, sind das 30 000, 40 000 €, wo versucht worden ist, politische Fragen über externe Studien zu beantworten.

Das ist die Wahrheit, die Botschaft, die hinter diesen 3,2 Millionen €, was mein Ressort betrifft, liegt. Wir werden das auch entsprechend öffentlich machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

Dann darf ich noch, weil ich schon die Gelegenheit habe und weil es indirekt AMS-Geld ist, zu diesem Betrugsfall etwas sagen. Meine Damen und Herren! Ich würde Sie wirklich dringlich bitten: Lesen Sie die Zeitungsmeldungen so, wie sie sind! Ja, es wurde betrogen, aber keine 60 Millionen, sondern 16,5 Millionen. Das ist schon schlimm genug! Aber der Rest sind bitte Haftungen, die angeblich ausgestellt worden sind, wo wir nicht wissen, wo sie sind, denn derjenige, der die Haftungen genommen hat, hat sie irgendwo.

Das ist Angelegenheit der Gerichte, das ist nicht Angelegenheit des Ressorts. Es ist ja nicht mein Ressort, es ist nur mein Geld, das ist Angelegenheit des Finanzminis­teriums. Das Geld jedoch, das hier ausgegeben wurde, kommt aus dem AMS-Bereich und ist demzufolge meinem Ressort zuzuordnen.