BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 44

nicht möglich ist, die Kinderzuschläge so zu gestalten, dass sie weiterhin beim dritten Kind höher sind. (Bundesrat Ing. Kampl: Kinder sind unser Kapital! – Bundes­rat Gruber: Hat ja niemand was dagegen!)

Ja, aber Entschuldigung, sehr geehrter Herr Bürgermeister! (Bundesrat Ing. Kampl: Seien wir doch froh, dass es Kinder gibt!) – Ja, ich bin ja bei Ihnen! Aber wieso ist das erste Kind weniger wert als das dritte? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf noch ganz kurz etwas zum Inhalt des Sozialberichts sagen, weil ich glaube, wir sind uns alle einig: Der Armut zuzuschauen, das geht nicht. Der Armut aktiv gegen­zusteuern ist, glaube ich, die vernünftige Antwort, die logische Antwort.

Ich möchte nur ein paar Dinge erwähnen. 1 000 € Mindestlohn, das ist schon gesagt worden; vorgezogene Pensionsanpassung; die Ausgleichszulagenrichtsätze sind in diesen zwei Jahren relativ gut erhöht worden, nämlich doppelt so hoch wie der Verbraucherpreisindex war diese Erhöhung. Ich weiß, dass es immer noch zu wenig ist, das ist gar keine Frage, aber es ist eine kräftige Erhöhung gewesen.

Freie Dienstnehmer haben wir seit dem Vorjahr arbeits- und sozialrechtlich ein biss­chen abgesichert – noch nicht perfekt. Ich hätte gerne eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung, aber wir haben jetzt zumindest eine sozialrechtliche Absicherung er­reicht.

Was überall ein bisschen untergeht, ist, dass bei den Beziehern von Kleinst- und Kleineinkommen, das heißt von 1 350 € abwärts, die Zahlung der Arbeitslosen­ver­sicherung gestrichen wurde. Das sind immerhin, in Summe gesehen, 300 Millionen, die diesen Personengruppen verbleiben. Und diese Streichung der Arbeitslosenver­siche­rung ist ein nicht unwesentlicher Beitrag.

Das heißt, im Gesamten gesehen haben wir zur Armutsbekämpfung etwas getan. Ich habe persönlich – und ich sage das nicht, weil ich hier heute stehe, sondern ich sage das überall – schon ein Ziel, nämlich dass die Zahl derer, die in Armut leben, diese rund 450 000 Menschen, nicht wachsen darf. Das ist das erklärte Ziel. Ich werde nicht sagen, wir werden das auf null bringen. Das wäre wahrscheinlich eine Illusion, ist eine Fiktion. Aber das Wichtigste wäre, dass wir so nah wie möglich an eine Null kommen. Das heißt, dass wir alles daransetzen, dass wir der Armut – so wie bei der Arbeits­losigkeit – nicht zuschauen, sondern dort, wo der Staat, die Gesellschaft etwas tun kann, gegensteuern. Das sind ein paar Punkte, wo wir das getan haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

11.34

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Vladyka zu Wort. – Bitte.

 

11.34.40

Bundesrätin Christa Vladyka (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geschätzter Herr Prä­sident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein. – Mit dieser Feststellung eines Publizisten möchte ich meine Betrachtungen zum Sozialbericht des Bundes beginnen.

Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um die Bedürfnisse der Bevöl­kerung zu erkennen und um sie auch abdecken zu können. Sowohl der aktuelle Sozialbericht des Bundes 2007/2008 als auch der Sozialbericht 2007 des Landes Niederösterreich zeigen deutlich, wohin der Weg uns führt. Leider Gottes hat die Armut auch bei uns zugenommen.