BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 47

kom­mensverlust bei Jobwechsel, Scheidung und so weiter sind ja die Haupt-Schul­denfallen, die die Menschen in ungewollte Armut treiben.

Vermehrt suchen bereits junge Menschen die Schuldnerberatungsstellen auf, die zu einer unverzichtbaren Einrichtung geworden sind. Daher ist gerade Prävention auch in Niederösterreich für unsere Sozial-Landesrätin Karin Scheele äußerst wichtig; das heißt, bereits Menschen in jungen Jahren für den sorgsamen Umgang mit Geld zu sensibilisieren. Denn seit 2004 ist die Durchschnittsverschuldung allein in Nieder­österreich von rund 73 000 € auf rund 76 000 € im Jahr 2007 gestiegen. Die Zahl der Schuldenregulierungsverfahren ist im selben Zeitraum um das Vierfache gestiegen, die der Erstberatungen um 13 Prozent, und die Zahl der Folgeberatungen ist um 19 Prozent gestiegen.

Die Verlockung der Fremdwährungskredite bei Häuselbauern, Handys und Mode vor allem bei Jugendlichen sowie die steigende Arbeitslosigkeit – um nur einige Parameter zu nennen – tragen zur immensen Verschuldung bei und führen so auch zu einer Schwächung des Sozialstaates. Es ist ja bewiesen, dass mit dem Anstieg der Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt die Aufwendungen des Sozialstaates um einen halben Prozentpunkt steigen.

In Niederösterreich ist die Arbeitslosenrate seit 1. Jänner 2008 um 8,6 Prozent und bei den Jugendlichen bis 24 Jahre sogar um 17,3 Prozent gestiegen. Zentraler Ansatz­punkt für die Arbeitsmarktpolitik muss daher eben auch der Bereich Jugendarbeits­losigkeit sein, auch Frauenbeschäftigung ist wichtig, auch im Kampf gegen Kinder­armut. Das heißt, aktive Arbeitsmarktpolitik und die Umschichtung von passiven zu aktiven Leistungen dienen auch der Stärkung des Sozialstaates.

Dazu einige Beispiele: Eines haben wir ja heute schon gehört, das ist die bedarfs­orientierte Mindestsicherung. Wir brauchen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Kindern. Wir brauchen eine Erhöhung des Arbeitsangebotes und eine bessere Bezahlung für Frauen. Wir brauchen für die neuen Arbeitsverhältnisse eine soziale und vor allem gerechte Gestaltung – um nur einige Maßnahmen zu nennen.

Genau an uns liegt es daher, gemeinsam wirksame Maßnahmen zu setzen, damit unser Sozialstaat auch weiterentwickelt wird. Ein moderner Sozialstaat muss Freiheit für die Menschen bringen. Denn eines ist klar: Man kann kein soziales Paradies auf einem ökonomischen Friedhof bauen.

In diesem Sinne möchte ich allen, wirklich allen, die tagtäglich zum Wohle der Menschen tätig sind, für ihr Engagement und ihren Einsatz herzlich danken. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

11.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

11.48.10

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister Hundstorfer, lieber Rudi! Ich freue mich natürlich besonders, dich sozusagen hier im Bundesrat begrüßen zu dürfen als meinen früheren Präsidenten der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und ÖGB-Präsidenten. Die Stufen sind vorgezeichnet. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich darf auch herzlich für den Sozialbericht danken – das wurde heute schon mehrfach erwähnt –, und wenn ich noch den Minister zitieren darf: Dass er auch entsprechend sparsam im Ministerium erstellt wurde, würde sogar einem Vorarlberger zur Ehre gereichen. Also herzlichen Dank, Herr Minister, für dieses großartige Nachschlage­werk, das die Aktivitäten des Bundesministeriums dokumentiert, andererseits aber