BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 53

Das heißt, es geht sich in Wirklichkeit hinten und vorne nicht aus, und die Arbeits­assistentInnen sind zum Großteil enttäuscht davon, dass sie nicht genug Zeit aufwenden können, so wie wir es vorher vom AMS gehört haben: Es macht einen Unterschied, ob man für ein Beratungsgespräch fünf oder zehn Minuten Zeit hat, und für behinderte Menschen braucht man doch etwas mehr Zeit.

Im Evaluierungsbericht wird auch auf die hohe Fluktuation eingegangen. Da werden natürlich zuerst die Karenz beziehungsweise der Mutterschutz angeführt – in erster Linie arbeiten in diesem Sektor, so wie im Sozialbereich im Allgemeinen, Frauen, dement­sprechend hoch ist die Quote der Ausfälle durch Karenz und Mutterschutz. Ein weiteres Problem ist die sehr geringe Bezahlung und auch, dass Arbeitsassistenz-Projekte, so wie viele Sozialprojekte, immer nur für ein Jahr oder für eine kurze Frist mehr oder weniger fix beschlossen werden und man dann wieder warten muss, ob es weitergeführt wird oder nicht.

Zu alledem kommt der Quotendruck, den ich vorhin schon erwähnt habe, und gerade für die jungen AssistentInnen, die dort arbeiten, ist die Differenz zwischen dem, wie sie sich diesen Job vorgestellt haben, nämlich wirklich aktiv etwas verbessern zu können, und dem Quotendruck, den sie dann haben, und dass sie in Wirklichkeit nicht sehr viel erreichen können beziehungsweise nicht das erreichen können, was sie sich vorge­stellt haben, eine große Belastung.

Auf der Arbeitgeberseite gibt es gleichfalls eine Quote, diese wurde heute auch schon angesprochen. Ob sie zu hoch oder zu niedrig ist, darüber kann man streiten – Tat­sache ist, dass es zwar Zuschüsse und Abschlagszahlungen gibt, wenn man die Quote erfüllt beziehungsweise nicht erfüllt, dass aber auf der anderen Seite diese Quote nur zu zwei Drittel erfüllt wird. – Dieses Problem ist kein neues Problem, dieses Problem zieht sich, glaube ich, durch: Seitdem ich Sozialberichte gesehen und gelesen habe und mich dafür interessiere, höre ich, dass die Quote gleich bleibt und sich nichts ändert. Das habe ich im Bericht als Nebensatz gefunden, es ist also offensichtlich nicht wirklich ein Problembewusstsein vorhanden. Im Sozialbericht gibt es genau einen Satz, in dem steht: zu zwei Dritteln erfüllt, das war es. – Ich sehe leider auch keinen Lösungsansatz im Bericht oder ob es irgendwelche Überlegungen gibt, hier etwas zu verändern.

Mich würde zum Beispiel die Quotenerfüllung der einzelnen Ministerien interessieren, mich würde die Quotenerfüllung der einzelnen Länder interessieren und auch die auf Gemeindeebene, also wie viele in diesem Bereich ihre Quoten erfüllen und da ihre Vorbildwirkung wahrnehmen – weil prinzipiell haben öffentliche Körperschaften einfach eine Vorbildwirkung für die Wirtschaft. Wenn wir sagen: Liebe Wirtschaftstreibende, macht das gefälligst!, wir selbst aber nicht dazu fähig sind, dass wir in den Ministerien diese Quoten erfüllen, macht sich die Politik ein bisschen lächerlich.

Diese Vorbildwirkung sollte also wirklich wahrgenommen werden, und ich denke, man sollte auch darüber berichten. Und man sollte davon absehen, dass man in einem Ministerium Abschlagszahlungen leistet, sondern sich wirklich bemühen, die Quoten zu erfüllen!

Alle Probleme, die die ArbeitnehmerInnen in Österreich haben, die heute in vielen Bereichen auch schon besprochen worden sind, zum Beispiel die Armut, haben Menschen mit Behinderungen in stärkerem Ausmaß.

Sie haben zuerst von einer 1 : 3-Regel geredet; ich sehe da eine 1 : 2-Regel: Die Armutsgefährdung ist bei den Menschen mit Behinderungen doppelt so hoch wie bei jenen ohne Behinderung, es gibt halb so viele Beschäftigte und doppelt so viele Arbeitslose, es gibt doppelt so viele Menschen mit Behinderungen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, die also in diese Armutsgefährdungsklasse fallen, und es