BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 56

Sozialbereich, denn der Anteil der Missbrauchsfälle ist in unserem Sozialsystem kein bisschen höher als in den anderen Bereichen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie viele Menschen wissen, dass Betriebskonkurse – ohne jene Fälle, die auf Grund der fehlenden Masse abgewiesen wurden, ohne Privatkonkurse und ohne die, die einen Ausgleich erwirkt haben – ein Mehrfaches an Kosten von jenen verursachen, die, meist unschuldig, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, aus der Grundsicherung oder aus dem Asylgesetz in Anspruch nehmen oder nehmen müssen. Auch der von wenigen Personen durch Konkurs verursachte jährliche Schaden in der Höhe von mehr als 2 Milliarden € muss von der gesamten Bevölkerung getragen werden.

Ich bin stolz darauf, dass es in Österreich in Zukunft für alle eine flächendeckende Grundsicherung geben wird – und dies mit Rechtsanspruch und nicht auf Basis einer Verteilung von Almosen. Es gibt nichts Wichtigeres in unserem Land, als dass alle eine Arbeit und damit die Basis für eine gesicherte Existenz haben. Eine gerechte Bezahlung ist die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander, der Unterschied zwischen Frauen und Männern, zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung, zwischen den Bauern und Unternehmern, zwischen Arbeitern, Beamten und Angestell­ten muss noch wesentlich mehr in Relation gebracht werden. Die Einkommensstatistik zeigt, wo die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden müssen, um ein weiteres Auseinanderklaffen der Einkommen zu verhindern. Auf eine gute Ausbildung und ganz besonders auf die Hilfe zur Arbeit wird großes Augenmerk zu legen sein.

Zum Schluss kommend möchte ich zur Diskussion über Ausländer, Wirtschafts­flücht­linge, Zuwanderer und zur derzeitigen Wirtschaftslage aus meiner Gemeinde-Chronik folgende Aufzeichnungen aus dem Jahre 1810 zitieren:

Etliche Gemeindebürger, vor allem Bauhandwerker, suchten im süddeutschen Raum um Trier, in der Schweiz, am Erzberg in der Steiermark und in Ungarn Arbeit.

Eine weitere Aufzeichnung aus dem Jahr 1825. Da schreibt unser damaliger Pfarrer, der zu dieser Zeit auch die Funktion des Schulinspektors innehatte:

Seit Tagen befindet sich der Widum in einem wahren Belagerungszustand, denn man fordere ohne Unterlass Entlassungsgutachten für schulbesuchende Kinder nach Schwaben.

Ich bin über folgende Anmerkung in der Chronik besonders nachdenklich geworden. Da wurde Folgendes geschrieben:

Die wirtschaftliche Situation in der Heimat verschärfte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts noch dadurch, dass durch medizinische Fortschritte die Kinder­sterblichkeit abgenommen hatte und die Familien froh waren um jeden Esser weniger, der von März bis November im Schwabenland war.

Ich darf diese Eintragung nochmals wiederholen, besonders für jene, die vergessen haben, dass wir beim Umgang mit Asyl und Arbeit suchenden Emigranten daran denken sollten, dass auch unsere Vorfahren bis vor 100 Jahren dasselbe Schicksal teilten: Die wirtschaftliche Situation in der Heimat verschärfte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts noch dadurch, dass durch medizinische Fortschritte die Kinder­sterblichkeit abgenommen hatte und die Familien froh waren um jeden Esser weniger, der von März bis November im Schwabenland war.

Nur wenn der soziale Frieden in einem Land, in Europa und auch in den Ent­wicklungsländern hergestellt ist, wird es Frieden geben. Menschen, die nichts zu verlieren haben, sind eine große Gefahr für uns alle. Meine Damen und Herren! Strengen wir uns gemeinsam an, diesen sozialen Frieden zu bewahren!