BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 57

Lieber Herr Sozialminister, ich wünsche dir und deinem Team dabei alles Gute – und ich bin mir sicher, das Ministerium ist bei dir in guten Händen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

12.24

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Greiderer. – Bitte.

 

12.24.02

Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal für diesen umfangreichen Sozialbericht bei Ihnen herzlich bedanken und bei allen, die tatkräftig die Erstellung dieses Berichtes unterstützt haben. Man kann nur sagen, dieses umfangreiche Werk bringt ganz wichtige Fakten zutage, die wir ganz dringend in unserer täglichen Arbeit brauchen. Ich möchte einige davon herausgreifen.

Was erkennbar ist, ist, dass die relative Entlohnung des Faktors Arbeit sinkt. Weiters ist mit 13 Prozent die Armutsgefährdungsquote ganz unverändert geblieben; rund 1 Million Menschen ist armutsgefährdet, die Hälfte davon dauerhaft. Am stärksten betroffen sind Alleinerzieher und PensionistInnen. Eine entscheidende Rolle kommt daher auch der Erwerbstätigkeit der Frauen zu. Das haben wir schon gehört. Familien, in denen Frauen nicht erwerbstätig sind, haben ein zumindest doppelt so hohes Gefährdungsrisiko wie Familien mit erwerbstätigen Müttern.

Was zu den Frauen noch zu sagen ist: Was die Einkommenssituation betrifft, so verdienen die Frauen noch immer um ein Drittel weniger als die Männer. Das hat vielfältige Ursachen, mit denen wir uns immer wieder befassen müssen und wo wir auch nachadjustieren müssen. Dabei geht es zum Beispiel auch um die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Frauen sind außerdem viel mehr in Teilzeitjobs, weil sie das oft aus verschiedensten Gründen tun müssen.

Ohne Sozialleistungen wäre die Armutsgefährdung in Österreich dreimal so hoch. Wenn man vergleicht, wie viel Prozent vom BIP in Österreich dafür ausgegeben werden – 28,5 Prozent –, dann liegen wir damit über dem EU-Durchschnitt. Etwa die Hälfte davon sind Leistungen für ältere Menschen, vor allem in Form von Direkt- und Hinterbliebenen-Pensionen, Pflegegeldern und Ausgaben für soziale Betreuungs­ein­richtungen, rund ein Viertel entfällt auf Gesundheitsleistungen, ein Zehntel auf die Familien, 8 Prozent auf invaliditätsbezogene Leistungen und 6 Prozent auf Arbeits­markt­leistungen.

Aus dem Sozialbericht geht weiters hervor, dass die psychisch bedingten Erkran­kungen immer mehr zum Problem werden, auch für die Sozialversicherungen. Der Anteil jener Personen, die wegen psychiatrischer Probleme in die Invaliditätspension gehen müssen, hat sich in den vergangenen Jahren von 11 auf 29 Prozent dramatisch erhöht. Die „Presse“ von gestern hat sich gerade sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Interessant finde ich auch die unterschiedliche Einkommenssituation in den verschie­denen Branchen. Die meisten Branchen in der Sachgüterindustrie und Sachverar­beitung liegen deutlich über dem Medianeinkommen, die meisten Dienstleistungs­branchen deutlich darunter. Das mittlere Einkommen in der Mineralölindustrie zum Beispiel lag 2006 bei 4 363 € und war damit mehr als dreimal so hoch wie im Tourismus, wo wir 1 417 € haben.

Als Tirolerin, als eine aus dem Tourismusland Tirol kommende Bundesrätin möchte ich noch ein paar Worte über den Tourismus verlieren. Es gibt sicher Fälle, wo die vielfach vorgebrachten Vorwürfe stimmen. Wir dürfen aber einige Fakten nicht vergessen.