BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 60

Einkommen unterschiedlich sind – betrug 2008 für Männer 27,6 € täglich, das sind 828 €, für Frauen 21,9 €, das sind 657 €. Die Notstandshilfe bei Männern beträgt umgelegt auf einen Monat 648 €, bei Frauen lediglich 498 €. Hinzu, und das wurde heute auch bereits erwähnt, kommen allfällige Familienzuschläge für unterhalts­berechtigte Personen von 0,97 €. Also: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Diese Personengruppe leidet schon extrem unter der Niedrigkeit dieser Einkommen.

Die arbeitsmarktpolitische Entwicklung wurde heute bereits mehrmals angeschnitten. Österreichweit sind mit Ende Jänner knapp 302 000 Personen arbeitslos. In der Steiermark ist die Situation besonders prekär: knapp 50 000 Personen ohne Beschäf­tigung. Das bedeutet ein Plus von 7 500 oder 17,9 Prozent. Auch das wurde heute breit und sehr ausführlich diskutiert. Bei 30 Betrieben mit knapp 9 500 Beschäftigten wird derzeit Kurzarbeit gefahren.

Bei mir im Bezirk schaut es so aus, dass die Arbeitslosigkeit im Jänner rasant gestiegen ist: plus 40 Prozent allgemein und, was besonders besorgniserregend ist, plus 60 Prozent bei den Jugendlichen unter 25 Jahren.

Ich begrüße sämtliche arbeitsmarktpolitische Aktivitäten, insbesondere jene, die jetzt kurz vor der Beschlussfassung steht, nämlich die zur Kurzarbeit. Kurzarbeit inklusive Qualifizierung ist die Antwort auf diese Krise. Es wurde auch schon erwähnt, Arbeits­losigkeit versus Kurzarbeit steht von den Kosten her in einem Verhältnis von 1 : 3. Die Leute bleiben in Beschäftigung, gehören weiterhin dem Betrieb an, sie haben zwar weniger Einkommen, aber trotzdem mehr als in der Arbeitslosigkeit. Dazu wird auch noch die Qualifizierungsschiene gefahren.

Was können die Antworten auf diesen Sozialbericht sein? – So rasch wie möglich, und daran wird gearbeitet, die Steuerreform durchziehen. Auch das haben Sie bereits erwähnt: die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik erhöhen.

Nur ein Beispiel: Wir haben das größte bundeseigene Schulungszentrum im Bezirk Judenburg, nämlich das Schulungszentrum Fohnsdorf. Auch Sie waren kürzlich im Bezirk und haben sich einen Betrieb angeschaut. Da ist derzeit das Problem, dass 420 Personen in Schulung sind und 300 auf der Warteliste stehen. Sollten wir kein zusätzliches Budget bekommen, haben wir keine Möglichkeit, diese noch 2009 in Qualifizierungsmaßnahmen zu bekommen; denn nur durch entsprechende Qualifizie­rungsmaßnahmen – bei Besserung der Wirtschaftslage, wir haben nämlich eine gewisse Vorlaufzeit – ist es möglich, sie wieder entsprechend in den Arbeitsprozess zu integrieren und somit zu einer Besserstellung ihres Einkommens beizutragen.

Notwendig ist, wie bereits angesprochen, eine Erhöhung der arbeitsmarktpolitischen Mittel sowie eine Erhöhung des Personalstands – in eigener Sache natürlich. Wir sind derzeit kaum in der Lage, einerseits diese Kapazitäten abzuarbeiten, andererseits die sehr umfangreichen Informationsgespräche in Bezug auf Kurzarbeit zu führen. Letzt­endlich schließen die Sozialpartner die Kurzarbeitsvereinbarung ab. Vorgespräche müssen – das haben Sie auch erwähnt – über uns geführt werden, und wir versuchen, Alternativen einzubringen, nämlich „Bildungskarenz plus“ und vieles mehr. Dadurch konnte Kurzarbeit auch schon verhindert werden.

Wie gesagt, wenn man uns, sei es auch nur temporär, ein bisschen mehr Personal gäbe, könnten wir uns noch intensiver einbringen und den Betrieben entsprechende Alternativen anbieten.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung als dritte Antwort ist, glaube ich, in Diskussion beziehungsweise in Vorbereitung.

Ich denke, mit diesen Programmen und Punkten sind wir einigermaßen gut aufgestellt, um Armutsgefährdung zu verhindern, aber auch die arbeitsmarktpolitischen Heraus-