BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 62

nungshof hat das in seinem Bericht bereits stark kritisiert; ich glaube, es sollte hier zu Änderungen kommen. Es könnte vielleicht eine einheitliche Begutachtungsstelle geschaffen werden, damit diese Anträge rascher erledigt werden. Viele erleben es gar nicht mehr, dass ihr Antrag erledigt wird, weil eben die Verfahrensdauer so lang ist. Durch eine Verbesserung der Qualität der Sachverständigengutachten könnte auch die Klagehäufigkeit reduziert werden und dadurch die Verfahren verkürzt und vielleicht auch Kosten eingespart werden.

Pflege und Betreuung älterer Menschen gehören angesichts der demografischen Ent­wicklungen in der Zukunft zu den großen Herausforderungen für unser gesamtes Sozial­wesen.

Wie gesagt, der vorliegende Bericht ist informativ und ein sehr gelungenes Nach­schlagewerk. Es ist allen zu danken, die hierbei mitgeholfen haben. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

12.46

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gumplmaier. – Bitte.

 

12.46.50

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, lieber Rudi! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche werden einwenden, dass angesichts der Finanzmarktkrise, die sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet hat, die Bedeutung einer Rückschau, eines Sozialberichtes nicht so großartig sei.

Im Vergleich zu dem, was uns vorausschauend blüht, erscheinen die Themen und Probleme, wie sie der vorliegende Sozialbericht beschreibt, geradezu harmlos. Aber gerade dieser Umstand regt mich nun am Schluss dieser Debatte über den hervor­ragend aufbereiteten Sozialbericht zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen an:

Erstens: Dem aufmerksamen Beobachter wird sicher nicht entgangen sein, dass in diesem Sozialbericht für die Jahre 2007 und 2008 noch etwas fehlt. Die Debatte über die Lösung der Wirtschaftskrise, die Debatte heute zum Sozialbericht sowie die Frage­stunde zeigten, mit welcher Selbstverständlichkeit, geradezu automatisch Arbeits­markt­agenden dem Sozialressort zugeordnet werden!

Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass nach acht Jahren dieser strukturfremde Zustand nun beendet ist und wir in Zukunft wieder im Sozialbericht auch den Arbeits­marktbericht finden werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Aber es war strukturfremd! Offensichtlich habt ihr euch alle, obwohl nichts im Sozialbericht steht, heftig engagiert und an der Arbeitsmarktdebatte beteiligt. Der Zusammenhang ist irgendwie logisch und entspricht auch der österreichischen Tradition – wobei Tradition nicht immer ein gutes Argument ist, das ist mir völlig klar.

Meine zweite grundsätzliche Bemerkung, platziert am Schluss dieser Debatte: Vor der aktuellen Wirtschaftskrise galt es geradezu als zeitgeistig und entsprach dem Main­stream, die Kosten des Sozialstaates als Objekt von Sparprogrammen zu bearbeiten. Die Kosten des Sozialstaates wurden als Mühlsteine und als Belastung für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung definiert. Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, war ein häufig gebrauchtes Schlagwort.

Dabei gingen jene, die die Gesetze der Ökonomie nicht eindimensional gelernt haben, eigentlich schon immer von der Tatsache aus, dass der Sozialstaat für eine stabile Wirtschaftsentwicklung von herausragender Bedeutung ist beziehungsweise dass der Sozialstaat allein durch sein Bestehen schon ein Teil der Lösung der Wirtschaftskrise ist. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen und unbestritten.