BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 63

Die halbe Lösung der Wirtschaftskrise entsteht dadurch, dass Sozialstaaten mit der hohen Staatsquote, höheren Steuern und Sozialversicherungsabgaben einen Nach­frage­ausfall im Fall der Wirtschaftskrise sichern und verhindern, dass aus einer Wirtschaftskrise ein Flächenbrand wird. Die Ökonomen sprechen deswegen auch von automatischen Stabilisatoren, das ist ein Begriff in der Grundlehre der Ökonomie.

Neben den automatischen Stabilisatoren gibt es auch den Begriff des Staats­ausgaben­multiplikators. Dieser entsteht dadurch, dass der Staat, wenn er mehr einnimmt, auch mehr ausgibt, dann wieder mehr einnimmt und wieder mehr ausgibt. Staatsausgaben haben also einen Multiplikatorfaktor, den andere Beteiligte im Wirtschaftskreislauf, nämlich Konsumenten und Unternehmen, nicht aufweisen. Wir sollten uns gerade angesichts der Wirtschaftskrise und der in den letzten Jahren dominierenden Debatte gerade dieses Umstandes bewusst werden.

Zum Abschluss möchte ich etwas nachdrücklich herausstreichen und als eindeutiges Indiz dafür werten, dass im Ministerium neue Zeiten angebrochen sind. Sie finden im Kapitel 18 das Thema „Verteilung der Geldvermögen“. Viele werden fragen, was das in einem Sozialbericht verloren hat. Es ist sicher einmalig, sowohl in Österreich als auch im internationalen Vergleich, und ist für mich Ausdruck der richtigen und nach Gerech­tigkeit strebenden Sozialpolitik. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

12.53.58

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staats­sekre­tär! Lieber Kollege Gumplmaier, das kann man auch einmal umgekehrt machen, auch jemand von der Opposition kann mal herausgehen und zu jemanden von der Regie­rungsseite sagen: Ich danke dir für diese Rede, die meiner Meinung nach sehr nach­denklich gemacht hat und den Kern sehr getroffen hat.

Dieser Bericht, den wir einer alten Tradition zufolge sehr gerne zur Kenntnis nehmen, ist für den Sozialminister im Grunde der Auftrag für die nächsten Jahre. Das ist aus diesem Bericht herauszulesen.

Herr Kollege Gumplmaier, ich teile Ihre Meinung, dass es wichtig war, Soziales und Arbeit wieder in einem Ministerium zusammenzuführen, denn es gehört untrennbar zusammen.

Es wird vieles auf uns zukommen, das wir in seinen Auswirkungen aufgrund der Wirt­schaftskonjunktur und damit der Arbeitsplatzkrise noch gar nicht abschätzen können. Aber dieser Bericht sagt eines – deshalb sei auch der Abteilung V gedankt, die diesen Bericht inhaltlich erstellt hat –, nämlich, dass es zwei große Schleudertraumata in einer Gesellschaft geben kann: Armut und Arbeitslosigkeit. Beide großen Traumata in einer Gesellschaft bedeuten letztlich die Ausgrenzung von Menschen und die Nichtinte­gration von Menschen.

Dieser Bericht sagt, dass das Arbeitsgebiet des Sozialministeriums im Wesentlichen vier Schwerpunkte hat. Einer davon ist der Schwerpunkt „Vorsorgen“. Dazu nimmt dieser Bericht in ganz bestimmten Bereichen Stellung. Auch heute in der Fragestunde wurde der Herr Minister mehrmals befragt zum Thema „Vorsorgen“ und wieder ver­trauen in etwas, das ja tot- oder krankgeredet wurde, nämlich vertrauen in die gesetz­liche Vorsorge. Wenn man bedenkt, dass der Präsident Obama heute eine Unterschrift gesetzt hat, die jahrelang nicht möglich war, womit 4 Millionen Kinder erstmals