BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 64

überhaupt in ein Krankenversicherungssystem hereingenommen wurden, so zeigt das, wie wichtig die Vorsorge ist.

Dazu gehört ein weiterer Punkt, nämlich der Bereich der Pflege. Herr Minister Hundstorfer, die Ära Ihres Vorgängers war stark geprägt von der 24-Stunden-Pflege-beziehungsweise -Betreuungsdebatte. Laut demographischen Kenndaten wird die Pflege in Zukunft eine Herausforderung noch größeren Ausmaßes sein. Irgendwann werden wir uns der Frage stellen müssen, ob es auch eine Pflegevorsorgeversicherung geben wird oder nicht beziehungsweise wie wir das integrieren können.

Ich bin dem Herrn Minister über seine emotionalen und inhaltlich richtigen Worte dankbar, weil er nämlich gesagt hat, dass die Mindestsicherung keine soziale Hänge­matte ist. Da darf man auch ehrlich sein, Herr Minister! Auch die Gewerkschaft – und Sie kommen aus der Gewerkschaft – hat einige Zeit gebraucht, bis sie das Grund­prinzip der Grund- und Mindestsicherung bejaht hat. Die Tatsache, dass Sie dieses Prinzip heute mit ganzem Herzen bejaht haben, zeigt, dass in diesem Bereich eine gesellschaftliche Entwicklung stattgefunden hat.

Eine Grundsicherung im Leben ist ein ganz, ganz wichtiger Pfeiler. Es ist eine Schande, dass Kärnten in dieser Hinsicht für den Rest von Österreich verhindert  (Bundesrat Ing. Kampl: Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, Kollege Kampl! Es ist eine Schande, dass Sie mit Ihrem Almosensystem verhindern, dass es im Bereich der Vorsorge eine Mindestsicherung gibt!

Das eine ist das Sichern von sozialen Leistungen, die wir heute schon haben. Man sieht, wie notwendig es ist, diese Bereiche in einen wirklichen Sicherheitsbereich hineinzuführen; das Nächste ist aber das Aufgabengebiet des Bekämpfens, nämlich die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Die Armutskonferenz dramatisiert, warnt und weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass es hier nicht nur um Beschäftigung geht und auch nicht darum, wie Kollegin Greiderer gesagt hat, ob auch die Frau arbeitet, sondern darum, dass allein schon bei der Tatsache, dass jemand zwei Kinder hat, die Gefahr von Armut gegeben ist. Es geht auch darum, dass dann, wenn jemand in die Armutsfalle rutscht, die Aktivierungs­ressourcen in einem Menschen dramatisch versiegen. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut eine Forcierung der Aktivierungsressourcen der einzelnen Menschen.

Und: Bekämpfung von Armut heißt letztlich auch soziale Teilhabe, die mehr ist, als nur eine finanzielle Grundsicherung zu bekommen. Die soziale Teilhabe ist, auch ein Teil einer Gesellschaft zu sein, auch wenn ich von der Armut bedroht bin, kulturell, sozial, in meinen vielfältigen Beziehungen. Deshalb bin ich auch froh, dass gerade das Thema Armut auch rückblickend so einen wichtigen Stellenwert einnimmt, aber auch voraus­blickend. Das betrifft besonders den Bereich der Kurzarbeit, wo nämlich genau diese Armutsbekämpfung eine ganz große Herausforderung sein wird.

Herr Minister Hundstorfer, Sie sitzen in einem Schlüsselressort, und zwar in einem Schlüs­selressort für die Fragen der Zukunft, und es wird wichtig sein, dass dieses Schlüsselressort klarmacht – und das hat Kollege Gumplmaier in seinen Schluss­bemerkungen gesagt –, dass die Schere bei der sozialen Gerechtigkeit unseres Steuersystems eigentlich immer mehr auseinanderklafft, statt dass man dafür sorgt, Lücken zu schließen, nämlich dort, wo in der Höhe eines ganzen Bruttonational­produktes Gelder in Stiftungen steuerschonend verschoben werden, während von den Steuerreformen, die am Anfang dieses Jahrhunderts durchgeführt wurden, nicht einmal der Mittelstand profitiert hat.

Ein Beispiel ist immer die Pendlerpauschale. Wem nützt denn die Pendlerpauschale, wenn ich sie sozusagen mit meinem Einkommen, mit meinen Steuern bewerten muss?