BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 66

schafts­system sind ohne Menschen, die zuwandern, nicht aufrechtzuerhalten. Hier gilt es die Integration zu verstärken.

Im Grunde sind Sie auch ein Integrationsminister. Insofern, Herr Minister, wünsche ich mir von Ihnen etwas. In Kürze wird ja die EU-Aufnahmerichtlinie diskutiert und be­schlos­sen, und ich habe schon bei uns im EU-Ausschuss gesagt, ich verstehe diese Stellungnahme nicht, und Sie sind ja der fachlich zuständige Minister. Wenn die EU in Bezug auf die neue Aufnahmerichtlinie sagt, dass man den Zugang zum Arbeitsmarkt von einem Jahr auf ein halbes Jahr verkürzt, und dann in einer Stellungnahme steht, das würde die Schwarzarbeit erhöhen, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Es ist nämlich genau umgekehrt: Wenn ich einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermögliche, dann senke ich die Schwarzarbeit und erhöhe nicht die Schwarzarbeit.

Ich halte, sollte das wirklich eine offizielle Stellungnahme Österreichs werden, diese Argumentation für spekulativ und abenteuerlich. Ich hoffe sehr und appelliere an Sie, dass das noch geändert wird, denn es kann nicht sein, dass wir Menschen, die aus welchen Gründen auch immer Asyl suchen, jungen Frauen als einzige Möglichkeit anbieten, Prostituierte zu werden, denn das ist ein Gewerbe – und die anderen ein Jahr in der Untätigkeit belassen. Deshalb sind wir für schnelle Verfahren, aber dort, wo die EU sagt, wir müssen einen schnelleren Zugang haben, dann zu argumentieren, das würde die Schwarzarbeit erhöhen, das halte ich für falsch.

Abschließend, Herr Bundesminister: Dieser Bericht stellt vor dem Hintergrund dessen, was auf uns zukommt, im Bereich Bekämpfung der Armut, Bekämpfung der Arbeits­losigkeit für Sie eine enorme Herausforderung dar. Ich wünsche Ihnen in diesem Feld alles Gute, und Sie werden uns bei jeder Maßnahme an Ihrer Seite haben, die in diese Richtung geht. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

13.08

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

13.08.40

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt – und verstehen Sie das bitte nicht falsch – nicht inhaltlich auf verschiedene Wortmeldungen eingehen. Aber zum Schluss seien mir vielleicht doch noch zwei Bemerkungen gestattet.

Die Frage des Behindertenberichts ist im Sozialbericht, nachzulesen auf Seite 94, ganz exakt geregelt. Sie werden in wenigen Wochen in einer der nächsten Bundesrats­sitzungen den Behindertenbericht vorliegen haben. Der Behindertenbericht ist im Dezember von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen worden, er liegt dem Parlament derzeit vor und wird im nächsten Sozialausschuss des Nationalrats entsprechend behandelt werden. – Das ist das eine.

Das Zweite ist, dass sehr wohl alles, was Pflege betrifft, für uns ein Thema ist. Im Rahmen vieler Wortmeldungen wurde ja darauf hingewiesen. Wir haben im Regie­rungsprogramm den Pflegefonds festgelegt, und es geht auch immer wieder um die Fragen: Wie ist die Qualität der Anträge, wie ist die Qualität der Antragsbehandlung, und wie sieht es mit der Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Pflegestufen aus?, und um viele andere Fragen mehr. Das heißt, das Pflegegeld beziehungsweise alles, was mit Pflege zusammenhängt, wird weiterhin ein sehr, sehr intensives Thema sein.

Noch einmal: Wir werden weiterhin steigende Arbeitslosenzahlen haben! – Diese Arbeitslosenzahlen werden so aussehen, auch wenn es uns auf der anderen Seite, wie