BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 73

die nicht nur die Amerikanisierung vorsieht, wir müssen begreifen, dass unsere priva­ten Sender keinen üppigen Markt in Österreich vorfinden, in dem sie ihr Geld so locker verdienen – das ist in Österreich ein hartes Ringen, und so mancher private Sender steht mehr als mit dem Rücken an der Wand –, sondern was wir brauchen – und da werden wir uns wohl finden –, ist die Medienvielfalt, der Medienpluralismus. Wir brauchen viele Medienarbeitgeber, wir brauchen viele Medienjobs.

Deshalb brauchen wir ein System, ein Förderungssystem, das auch die Privaten umfasst. Es geht nicht anders. Das gibt es in jedem deutschen Bundesland, in der Schweiz, in Bayern, in Baden-Württemberg, nur wir hier in Österreich sind in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen. Die Freien und Nichtkommerziellen werden irgendwo hingeschickt. Das sind übrigens die, die am meisten internationale Preise gewinnen für ihre Sendungen. Acht von zehn internationalen Radiopreisen gehen an die Nichtkommerziellen, die das unter Ausbeutung ihrer Arbeitskraft machen.

Und ich sehe eine Gefahr: Endlich – viel zu spät, zehn Jahre zu spät – haben wir diese Duale zwischen Öffentlichrechtlich und Privat geschafft, aber wir können das nicht einfach dem Markt überlassen. Mit dieser Richtlinie – und ich stimme deswegen auch dafür – geben wir ihnen mehr Möglichkeiten und – es muss auch gesagt werden – mehr Möglichkeiten zu verdienen. Aber wir können nicht sagen, verdient euch euer Geld, wie es ein ganz geschätzter Kommentator immer wieder Woche für Woche schreibt, der meint, den Privaten Geld zu geben hält er für einen Unfug. Nein, ich finde nicht, dass das ein Unfug ist. Man kann es ja auch mit Bedingungen machen, aber es ist kein Unfug, sondern es ist Notwendigkeit, um ein solches duales System zu halten.

Gleichzeitig – und das ist ja noch nicht gesagt worden; ja, ich war sehr zufrieden mit dieser Debatte über die Unterbrecherwerbung und damit, dass das alle fünf Parteien im Nationalrat gemacht haben – ist die Diskussion aber ein bisschen an der Realität vorbeigegangen. Die Realität ist nämlich, dass Kindersendungen in der Regel nicht über 30 Minuten gehen. Schaut euch bitte die Kindersendungen an, und dann wissen wir, wovon wir reden. Kindersendungen dauern weniger lang. Man darf ja erst unter­brechen, wenn sie über 30 Minuten sind. Kindersendungen enden nach 24 bis 26 Minuten. Also wir reden über Dinge, die es in der Realität zum Teil gar nicht gibt.

Aber es muss uns bewusst sein: Diese Richtlinie sagt, es gibt mehr Werbung, und die neuen Werbeformen wie Unterbrecherwerbung, Product Placement und so weiter werden etwas mehr legalisiert. Aber gleichzeitig hat man einen Code of Conduct beschlossen, und das ist ja das Wichtige, dieser Code of Conduct, was die Kinder betrifft. Denn – Kollege Schnider, da bin ich ganz bei dir – gefährlich ist immer das Zielgruppenfernsehen. Gerade da kann ich ja Missbrauch machen.

Dieser Code of Conduct sagt etwa, wenn ich eine Kindersendung unterbreche, darf es keine Werbung über Junkfood sein – das ist ja das, wo das Taschengeld am lockersten sitzt –, und dieser Code of Conduct ist Teil dieser Fernsehrichtlinie. Insofern ist mein grünes Herz vielmehr erleichtert, denn einerseits gibt es eine Realität, wie lang Kinder­sendungen sind, und wenn sie länger sind, dann gibt es auch den Code of Conduct. Zu dem hat man sich bekannt, der ist Teil dieser Fernsehrichtlinie. Und das ist gut so.

Es ist noch etwas beschlossen worden – da müssen sich jetzt einige sehr anstrengen, und das ist gerade eine gute Überleitung von der vorhergehenden Debatte –: der Zugang für Behinderte, Fernsehen und Radio zu nutzen. Das bedeutet, dass sich auch – und das sind Kosten, liebe Leute – für die Privaten zum Beispiel die Frage stellt, dass gehörlose Kinder ein Recht haben, Medien zu nutzen. Und diese EU-Fernsehrichtlinie – letztlich wird der Herr Staatssekretär ja irgendwann wieder hier sein und dann mit der entsprechenden ORF-Regelung dazu kommen – besagt: Der Zugang für Behinderte ist klarzustellen. Davon waren wir in Österreich – auch der Öffentlich-