BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 74

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Rechtliche, wenn wir es einmal ganz offen und ehrlich sagen – weit entfernt. Es ist bitter, aber wir haben sehr, sehr viele gehörlose Kinder oder Kinder, die ganz wenig hören, bisher von etwas, was für alle anderen selbstverständlich ist, ausgeschlossen. Und deshalb ist der Zugang dazu etwas ganz Wichtiges.

Daher ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär: Treten wir, Sie, wir alle, alle Parteien, alle, die damit zu tun haben, mit dieser Branche in Kontakt, denn wir brauchen eine Medienförderung! Letztlich wird sich für die Bundesregierung die Gretchenfrage stellen, und die wird heißen: Wie sieht die Medienförderung für die privaten und nicht kommerziellen Fernsehbetreiber aus? Und wie sieht es aus, wenn es ein klares Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt? Bei diesem haben wir darüber zu diskutieren – und Kollege Konecny kann sich sicherlich bestens an diese Diskussionen erinnern –, dass es dann, wenn eine Regierung Ausnahmen für jene, die nicht bezahlen müssen, festsetzt, in irgendeiner Form einen Kostenersatz geben soll, wie es ihn schon gegeben hat, denn Fernsehen machen kostet überall gleich viel, und Österreich ist nur ein kleines Land.

ORF und ARD zum Beispiel haben in etwa den gleichen Programm-Output, und das heißt, man muss das gleiche Programm schaffen. Das muss man sich einmal vor­stellen! Wenn man das misst, so sieht man, dass es ziemlich identisch ist. In manchen Teilen ist der ORF sogar um ein Stückchen weiter vorne. Nur: Schauen Sie sich den Unterschied zwischen der Zahl der Gebührenzahlenden in Deutschland und jener in Österreich an, wie viele Menschen dort und wie viele Menschen in Österreich Gebühren zahlen! Daran kann jeder erkennen: Das geht sich vom Budget her nicht aus! Deshalb muss ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in so kleinen Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz einfach die Hälfte auf dem Markt verdienen. Und da darf man nicht immer so verächtlich über Gebühren reden.

In Deutschland werden 92 Prozent der Gelder der öffentlich-rechtlichen Fernseh­anstalten über Gebühren aufgebracht, denn Deutschland hat ein Riesenvolk, da kommt viel durch die Gebühren herein, daher brauchen die dort nur 8 Prozent der Gelder durch Werbung einzunehmen.

In Österreich werden ohnehin schon 50 Prozent durch Werbung eingenommen, und das in Zeiten wie diesen. Beim ORF sind es aber in Wirklichkeit nicht mehr so viel, der Prozentsatz sinkt, denn der Markt wird ja verteilt. Aber die 46 Prozent, die es tatsächlich sind, auf dem Markt einzunehmen, ist schon sehr schwierig. Wie schwer haben es dann die privaten Fernsehanstalten? Deshalb: Ein Ja zur Medienvielfalt kann nur heißen, ein vielfältiges Instrumentarium einzusetzen, um diesen Markt zu fördern.

Da ich noch herausgefordert worden bin durch den Bundesrat Andreas Schnider, muss ich, obwohl wir uns ohnehin verstehen, doch einen Satz dazu sagen: Lieber Andreas Schnider, die Zeiten und die Welt ändern sich! Bitte, verstehe einfach oder akzeptiere es, dass heutzutage eine „Millionenshow“ eine Art moderne Volkshochschule ist. Weißt du, wie viele tausend Menschen zu Hause sitzen und mitraten und im Lexikon nach­schauen?! Das ist auch eine Form der Wissenserweiterung. Und wenn ein Privater das Format gefunden hat, das ein Öffentlich-Rechtlicher übernimmt, dann muss doch nicht alles schlecht sein! Wir haben zum Beispiel die Sendung „Dancing Stars“ auch von einem Öffentlich-Rechtlichen übernommen, nämlich von der BBC, und es freuen sich nun alle darüber. Das ist halt die neue Entwicklung.

Herr Staatssekretär, womit Kollege Sodl etwas Wichtiges angesprochen hat, das ist der Bereich Tele-Shopping. Man landet nicht manchmal bei einer Mehrwertnummer, sondern man landet immer bei einer Mehrwertnummer, und der Preis, den öster­reichische Fernsehkonsumenten und ‑konsumentinnen auf dem Bildschirm sehen, stimmt nie, denn es ist der deutsche Preis, der in Österreich gezeigt wird. Man ruft


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