BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 76

Werbung ausgestrahlt wird. Der Punkt war sozusagen eine Abwägung dieser beiden Elemente. Das ist sehr lange und intensiv diskutiert worden, auch auf EU-Ebene und im Europäischen Parlament.

Tatsächlich ist es so, dass wir im Wesentlichen eine Umsetzung der EU-Mediendienst-Richtlinie vornehmen. Ich würde aber nicht meinen, dass wir uns da sozusagen als Musterschüler gebärden. Das war jedenfalls nicht die Absicht, sondern die Absicht war eine andere, nämlich den österreichischen privaten Rundfunkveranstaltern zu helfen.

Es wird hoffentlich auch der zweite Teil der EU-Mediendienst-Richtlinie zeitgerecht umgesetzt werden. Die Kollegen und Kolleginnen in meinem Haus arbeiten daran. Da geht es dann teilweise auch um den ORF, nämlich um die Frage von On-Demand-Diensten, um die Frage von Kurzberichterstattung, und zwar dann, wenn es sozusagen Ereignisse von großem öffentlichem Interesse gibt, und da geht es darum, dass dann auch die anderen Fernsehveranstalter, die keine Rechte an der Übertragung dieser Ereignisse haben, kurz darüber berichten können. Das wird hoffentlich bis 19. Dezem­ber umgesetzt werden. Wir arbeiten jedenfalls daran. Unser Ziel ist es, dass im Frühjahr ein entsprechender Entwurf zur Begutachtung versandt wird und dass dann im Sommer beziehungsweise im Herbst die entsprechende Diskussion hier im Hohen Haus stattfindet.

Es gibt noch einen zweiten Bereich, wo wir im heurigen Jahr eine legistische Änderung werden vornehmen müssen, nämlich beim Wettbewerbsverfahren, das bei der Euro­päischen Kommission in Bezug auf den ORF läuft. Da geht es um die Frage, welche Dienste, welche Online-Dienste et cetera der ORF anbieten darf.

Dabei wird auch eines der Themen die Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrages sein, der derzeit im ORF-Gesetz geregelt ist, wo die Frage zu behandeln sein wird, ob es da zusätzliche Detaillierungen geben muss.

Gleichzeitig ist die Diskussion zu führen, wer die Aufsicht über den ORF in Zukunft haben wird. Für die privaten Fernsehanstalten ist es die Medienbehörde „Komm­Austria“. Es könnte sein, dass es für den ORF auch in Zukunft einen eigenen Senat geben wird und dass der Bundeskommunikationssenat sozusagen zweite Instanz ist.

Das ist auch ein Thema, das wir im Zuge der Regierungsverhandlungen diskutiert haben, aber diesbezüglich ist klar, dass wir die Ergebnisse des Verfahrens bei der EU-Kommission abwarten. Angekündigt ist, dass wir April/Mai entsprechende Ergebnisse haben werden, aber das ist der andere Teil. Dieser Teil hier – und ich danke noch einmal für die sehr konstruktive Debatte – betrifft die Frage, wie man Private stärken kann.

Die Frage der Stärkung und der Unterstützung der unabhängigen Rundfunkver­anstalter beziehungsweise Radioveranstalter ist eine, die sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene diskutiert wird. Sie wird auch ein Teil der Diskussion im Zuge der Budgetverhandlungen sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.50

Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile ihm dieses.

 

13.51.03

Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es zunächst um ein Thema, das vorhin sehr ausführlich von Kollegem Schennach dargestellt wurde, und zwar um das Teleshopping.