BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 77

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Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass man im Konsumentenschutzgesetz eine nicht geringe Anzahl von Nachjustierungen vornehmen musste, um das damalige sogenannte Haustürgeschäft ein bisschen hintanzuhalten, es zu bremsen, als der Handel da einfach hineingeströmt ist und sich der Point of Sale in eine Atmosphäre verlagert hat, in der man dann vielleicht kauft, obwohl man nicht kaufen will, auch bei all diesen mobilen Handelsunternehmungen, die im Bereich des Direktvertriebes tätig sind.

Der zweite Aspekt, bei dem dann im Konsumentenschutzgesetz eine Nachjustierung erfolgt ist, war der sogenannte Fernabsatz. Auch davon wird Teleshopping umfasst, bloß hat man, als man das gemacht hat, eher das Internet und dergleichen im Auge gehabt. Jetzt ist es aber doch so, wie Kollege Schennach das ja schon gesagt hat, dass das überbordet und dass der Durchschnittskonsument/die Durchschnittskon­sumentin nicht mehr ganz in der Lage ist, abzuschätzen, wie teuer ein Produkt ist.

Jeder hat das schon einmal gesehen: Da geistern verschiedenste Telefonnummern herum, man sieht die Wappen der einzelnen Länder, der Preis ist nicht nachvoll­ziehbar, es kommen, wie das vorhin auch bereits gesagt wurde, manchmal Zusatz­kosten dazu, und das Teuflische sind dann die kostenpflichtigen Telefonnummern. Dabei ist auch nicht gewährleistet, wer überhaupt bestellt, und wir wissen damit nicht, wie das nach dem ABGB ausschaut, denn man weiß nicht: Ruft da gerade ein Kind an?, und da gibt es eine Menge Komplikationen, die sich daraus ergeben.

Ich sehe hier wirklich eine Baustelle, was den Konsumentenschutz betrifft, und bitte diesbezüglich den Herrn Staatssekretär, diese Aufgabe mitzunehmen ins Ministerium, denn hier ist ganz dringend eine Nachjustierung notwendig: einerseits für den Konsumenten, und andererseits brauchen wir auch Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb mit dem stationären Handel garantieren, damit dieser nicht unter­geht.

Ich weiß – Gottfried Kneifel ist jetzt gerade nicht im Saal –, dass man sich in Ober­österreich mit der Flächenwidmung von der Landesseite her sehr bemüht hat, dafür Sorge zu tragen, dass es in kleineren und mittelgroßen Orten überhaupt noch ein Geschäft gibt. Kollege Spiegelfeld-Schneeburg hat, so glaube ich, im Bezirk Grieskirchen gekämpft, nicht? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.) – Genau! Du hast da oben Flagge gezeigt, was das betrifft. Denn: Es ist nicht so einfach! Natürlich geht es auch dort um Handelsbetriebe, die sich in großen Einkaufscentern „hineinsetzen“, wodurch eine neue Flanke aufgemacht wird. Und es ist nun einmal das, was in dieser Republik konsumiert wird, beschränkt! Deswegen bitte ich wirklich, hier nachzujustieren, was den Konsumentenschutz betrifft.

Nun zum zweiten Thema: Wir haben in dieser Republik auch nur einen gewissen Werbekuchen zu verteilen und wünschen uns eine Gesellschaft, die eine Vielfalt von Medien hat – ich glaube, da gibt es eine ganz breite Zustimmung. Kollege Kühnel zitiert gerne aus der Zeitung „Die Presse“ (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel), wir in Oberösterreich haben auch eigene Zeitungen. Es gibt Qualitätszeitungen, den Boule­vard, und es gibt vor allen Dingen regionale Printmedien. Und ich halte zum Beispiel das, was jetzt Medienproduzenten mit einem Migrantenhintergrund machen, für eine wirklich ganz tolle interkulturelle Medien- und Kulturarbeit! Und dort, so höre ich, wird der Werbekuchen gleichfalls immer kleiner, denn die elektronischen Medien machen die Arme weit auf! Ich verstehe aber auch diese Interessen, dass diese mehr Werbe­zeiten fordern und mehr Möglichkeiten von Unterbrechungen und dergleichen mehr. Also auch das ist eine wichtige Sache.

Aus einem ganz anderen Bereich, mit dem wir alle uns zurzeit sehr intensiv befassen, wissen wir, dass es in einem Staat Regeln geben muss, und diese muss es auch im


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