Beginn der Sitzung: 14.01 Uhr
Präsident Harald Reisenberger: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 766. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 765. Sitzung des Bundesrates vom 5. Februar 2009 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Ing. Hans-Peter Bock und Johann Kraml.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Harald Reisenberger: Ich gebe bekannt, dass das Bundeskanzleramt die Mitteilung gemacht hat, dass sich innerhalb des Zeitraums von 28. Februar bis 5. März 2009 die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek in New York aufhalten und durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten wird beziehungsweise dass sich innerhalb des Zeitraumes von 3. bis 5. März 2009 der Bundeskanzler Werner Faymann in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten wird.
Präsident Harald Reisenberger: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2447/AB bis 2450/AB sowie jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrats unterliegen,
des Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über
einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und
ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 3)
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Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen:
Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (15 und 68/NR der Beilagen),
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