Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Justiz stelle ich den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Gesandten Dr. Gerhard Deiss und im Falle seiner Verhinderung Gesandten Dr. Anton Kozusnik und im Fall von dessen Verhinderung Gesandten Dr. Helmut Koller zur Leitung der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität zu bevollmächtigen.
Wien, am 30. Jänner 2009
SPINDELEGGER m.p.“
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Anlage 3:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
An den
Präsidenten des Bundesrates
Harald REISENBERGER
Parlament
1017 Wien
GZ 350.100/0004-I/4/09 Wien, am 27. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich innerhalb des Zeitraumes vom 3. bis 5. März 2009 im Ausland, aber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhalten werde.
Mit den besten Grüßen“
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Präsident Harald Reisenberger: Eingelangt sind und den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen wurden die Beschlüsse des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend
das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) beziehungsweise
ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, und
ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, sowie
ein Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay beziehungsweise
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