jetzt in Kurzarbeit geht, 90 Prozent an Arbeitszeit verliert. Die 63 Prozent, die Kollege Dönmez erwähnt hat, sind richtig, aber das ist nicht der Maximalfall, den wir alle nicht annehmen und von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt. Bei 20 Prozent wären das schon ungefähr 45 Prozent, eine Verbesserung.
Den Herrn Bundesminister habe ich und haben wir alle letztes Mal bei der Diskussion des Sozialberichts für das engagierte Eintreten, was die Armutsbekämpfung betrifft, gelobt. Aber es ist mir wichtig, noch einmal festzuhalten, was das bedeutet. Aus den Zahlen der armutsgefährdeten Personen in Österreich geht hervor, dass 33 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet sind, dass bereits über 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen armutsgefährdet sind. Und uns geht es jetzt darum, dagegen anzukämpfen, dass durch die Kurzarbeit dieses Damoklesschwert Armutsgefährdung über noch mehr Personen schwebt.
Da geht es um ganz banale Dinge. Da geht es zum Beispiel darum – man kann in Österreich diese sozialen Unterschiede leider Gottes noch immer so gravierend an manchen Dingen, die man wirklich sieht, beobachten –, ob man sich eine Zahnspange für das Kind leisten kann. Können Kinder aus armutsgefährdeten Familien – und wie eine Zahnstellung ist, das sieht man; und das behindert vielleicht auch den späteren beruflichen Werdegang – eine Zahnspange haben, kann man sich das leisten?
Oder zum Beispiel jetzt, in dieser Zeit: Kann ich es mir noch leisten, wenn ich in einer dieser Maßnahmen bin, dass mein Kind an Schulveranstaltungen à la Wien-Woche aus dem Westen oder Schiwoche aus dem Osten teilnimmt? Das sind jetzt ganz, ganz knifflige Fragen, weil ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das hängt damit ... (Bundesrat Mayer: ... philosophische Frage!) – Das ist keine philosophische Frage, sondern Realität! Du dürftest schon ein bisschen durch den Plafond durchgeknallt sein, wenn du das als „philosophische Frage“ bezeichnest. Das ist nämlich etwas, mit dem sich derzeit viele Familien Tag für Tag auseinandersetzen müssen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)
Kollege Mayer, wenn du das als philosophische Frage bezeichnest, frage ich mich, in welcher Ecke oder in welchem Leben du eigentlich zu Hause bist. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Das heißt, dass man weniger Einkommen hat. (Bundesrätin Zwazl: Um 10 Prozent!) Und der Politik muss klar sein, dass das die Gefahr bedeutet, an die Kante der Armutsgefährdung zu rutschen. Das bedeutet aber auch eine Nichtteilhabe am sozialen oder am kulturellen Leben. (Bundesrätin Zwazl: Aber das bedeutet ja nur, arbeitslos zu sein, oder Kurzarbeit! Und Kurzarbeit ...!) – Nein.
Liebe Frau Präsidentin Zwazl, du weißt, wie sehr ich dich und deine Arbeit schätze, aber wahrscheinlich habt ihr dem Kollegen Dönmez nicht zugehört. Kollege Dönmez hat zum Beispiel darauf hingewiesen – ob er es jetzt genau so gesagt hat, weiß ich nicht –, dass die Firmen VW, Daimler, Porsche, BASF andere Möglichkeiten genützt haben, etwa Zeitkontenabbau. Er hat hingewiesen auf die Urlaubsverlängerung in Frankreich und auf die skandinavischen Länder – auf all das hat Kollege Dönmez in seiner Rede hingewiesen –, auch auf die Umqualifizierungen, die derzeit zum Beispiel in Dänemark, Schweden oder in anderen skandinavischen Ländern stattfinden. Bei diesen Programmen muss man aber die Kurzarbeit nicht so sehr stretchen, dass man schon bei dem anklopft, was wir alle nicht wollen, nämlich dass in weiten Bereichen über jenen Menschen, die von Kurzarbeit bedroht sind, das Damoklesschwert Armutsgefährdung schwebt.
Liebe Frau Präsidentin Zwazl, ich bitte, das nicht misszuverstehen: Ich erkenne ja die Bemühungen der Wirtschaft und auch die Bemühungen der Gewerkschaft hier um Lösungen an, aber es soll auch die Möglichkeit sein – Kollege Mayer war in dieser
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