BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 23

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von einer Umsetzung bemerken. Ich hoffe, dass die Regierung diesbezüglich jetzt endlich in die Gänge kommt, denn seit der Amtszeit von Bundeskanzler Viktor Klima höre ich Jahr für Jahr den Satz: Im Herbst wird kein Jugendlicher mehr auf der Straße stehen! – Auch bei guter Konjunkturlage war das leider nicht Realität, aber vielleicht geht man jetzt endlich einmal daran, das in die Tat umzusetzen, denn es ist wirklich höchste Zeit, da etwas zu tun.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben es ja bei den Wahlen vom ver­gan­genen Sonntag erlebt, dass die Arbeiter Ihnen von der Sozialdemokratie das Vertrauen nicht mehr schenken. In Kärnten waren es 63 Prozent der Arbeiter, die eher dem BZÖ vertraut haben, in Salzburg waren es 41 Prozent der Arbeiter, die eher der FPÖ vertraut haben. Da haben Sie von der SPÖ einiges zu tun.

Zum Schluss kommend: Wir Freiheitlichen glauben trotzdem, dass Kurzarbeit noch immer besser ist als Arbeitslosigkeit, und daher werden wir dieser Vorlage zustimmen. (Beifall der Bundesräte Ertl und Perhab.)

14.55


Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Preiner. Ich erteile ihm dieses.

 


14.55.37

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es kommt nicht sehr oft vor, dass wir seitens der SPÖ-Fraktion bei einer Abstimmung inhaltlich mit der FPÖ stimmen, wie das heute anscheinend der Fall ist, wo es um das Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 beziehungsweise um Kurzarbeit geht. Dieses Gesetz ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Sozialpartnerschaft in den letzten Wochen und Monaten, aber auch in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet hat.

Letzten Endes geht es nicht nur um den inneren Frieden in unserem Land, sondern auch um ein vernünftiges und zielgerichtetes Miteinander von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft – und ich glaube, da sind wir nicht nur gegenwärtig, sondern auch künftig auf einem guten Weg.

Weiters möchte ich erwähnen, dass nicht nur das AMS, sondern auch die Institution Schule, die Bildungsinstitutionen insgesamt sehr viel für die schulische und auch für die berufliche Ausbildung der Jugendlichen in Österreich leisten. In diesem Zusam­menhang verweise ich unter anderem nur auf das Projekt „Lehre mit Matura“, das, glaube ich, bundesweit sehr gut eingeschlagen hat. Im Burgenland sind wir davon ausgegangen, dass es in etwa 30 bis 40 Jugendliche sein werden, die dieses Projekt in die Tat umsetzen wollen; schließlich sind es jedoch rund 100 Lehrlinge, die sich am Projekt „Lehre mit Matura“ gegenwärtig beteiligen. Dabei geht es darum, nicht nur eine theoretische, sondern auch eine qualifizierte, praktische, hochwertige Ausbildung zu bekommen.

1 Million Arbeitslose in Österreich im Jahr 2010? – Was würden wir zu solchen Zahlen sagen? – Ein Horrormärchen sondergleichen, wie auch wir meinen – was aber unter Umständen möglich wäre, wenn kein Staat, also auch nicht Österreich, entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit setzen würde.

Genau solche Maßnahmen werden aber mit dem vorliegenden Beschäftigungs­förde­rungs­gesetz 2009 meiner Meinung nach richtig gesetzt. Ein Dank diesbezüglich an alle Sozialpartner, an das AMS und natürlich auch an die Bundesregierung, und im Speziellen an Sie, Herr Sozialminister.

 


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