BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 41

92 Millionen sind zusätzlich zu 1 Milliarde Ausbildungsgarantie, denn das zahlen wir aus einem anderen Topf. Das heißt, wir haben für Lehrlinge genügend vorgesehen, und wenn es notwendig ist, werden wir noch etwas „z’samm’kratzen“. Ich hoffe aber, dass es ausreichen wird.

Bevor ich jetzt einen Schwenk zu den Älteren mache, sei mir ein kleiner Hinweis gestattet – das muss sein –: Kärnten war nicht das Vorbild für „Lehre mit Matura“. Die „Lehre mit Matura“ haben wir österreichweit beschlossen, und sie wurde auch öster­reichweit umgesetzt; in Kärnten hat man ein größeres Projekt daraus gemacht. In Wien zum Beispiel ist ein Riesenprojekt bei der Firma SPAR gestartet worden. Die Firma „SPAR“ hat das zelebriert, im Rathaus und so weiter. Seien wir froh, dass es das gibt, und seien wir froh, dass es umgesetzt wird!

Noch etwas zur Klarstellung, bevor ich zu der Situation der Älteren komme – bitte, verzeihen Sie, dass ich das so sage, missverstehen Sie das bitte nicht, es ist das meine erste Rede hier –: Die Übergangsfristen werden, das hat die Bundesregierung vor 14 Tagen beschlossen, ausgenützt bis zum letzten Tag! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.) Das auch nur zur Klarstellung.

Ich darf jetzt kurz etwas zu den Älteren sagen und dann etwas zu der Diskussion über die Nettoersatzrate.

Wir haben derzeit folgendes Phänomen, wenn man sich die Arbeitslosenstatistik genau anschaut: Der Anstieg bei den Älteren ist der geringste aller Anstiege. Ein wirklicher Anstieg ist zu verzeichnen bei den 20- bis 25-Jährigen, ein schwieriger Anstieg bei der Gruppe der 25- bis 49-Jährigen, aber der geringste Anstieg bei der Gruppe 50 plus, wenn ich das so salopp formulieren darf. (Bundesrat Ing. Kampl: Die Hoffnung verlieren die Menschen!) Noch einmal: Die Hoffnung verliert jeder Arbeitslose, wenn es nicht gelingt, ihn so rasch als möglich wieder ins System zu bringen. Da verliert jeder die Hoffnung. Wir bemühen uns, wir sehen nur derzeit in der Industrielandschaft – und das ist primär ein Thema der Industrielandschaft in Österreich –, dass man sich bemüht, ältere, mit hoher Qualität zu verbindende Arbeitnehmer zu halten, und die Jüngeren, vor allem die Leih- und Kurzarbeiter, werden jetzt sehr oft als „Reserve­armee“, wenn ich das so salopp formulieren darf, verwendet. Wir sehen das jetzt in diversesten Firmen.

Auf die Kurzarbeit zu sprechen kommend: Wir haben derzeit rund – diese Zahl schwankt nämlich tagtäglich – 30 000 Menschen in Kurzarbeit. Die längste Verein­barung, die von einer Firma unterschrieben wurde – zur Stunde, denn das ändert sich auch wöchentlich –, betrifft eine Firma aus der Steiermark. Es ist auch kein Geheimnis, wer das ist, nämlich der Autobauer, und der hat jetzt einmal für das Stammwerk in Graz bis Oktober unterschrieben. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Also bis Oktober, das ist unsere längste Vereinbarung.

Die Zahl der in Kurzarbeit tretenden Firmen wird steigen, sage ich gleich dazu. Ich weiß, dass ich diesbezüglich schon ein paar Mal missverstanden wurde in der Öffentlichkeit, aber ich sage das trotzdem bewusst weiterhin so: Wenn die Kurzarbeit zunimmt und die Arbeitslosigkeit dadurch gedämpft wird, so ist mir das allemal recht. Das ist nicht das Thema. Das heißt, wenn wir einen stärkeren Anstieg bei der Kurzarbeit haben und eine Dämpfung bei der Arbeitslosigkeit, so soll uns das recht sein. Das ist, glaube ich, immer noch der vernünftigste aller Wege.

Ich möchte zum Schluss kommend noch auf ein Zahlenspiel eingehen – Frau Mühlwerth möge mir verzeihen, aber dieses Zahlenspiel muss sein –: Wenn man das Salzburger Wahlergebnis für die Sozialdemokratie so wertet, wie das eine Befragung ergeben hat, nämlich dass 40 Prozent der Arbeiter in Salzburg die Freiheitlichen