BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 50

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weise das Porto: Warum soll jemand, der per Briefwahl wählt, eine Marke drauf kleben, sich darum kümmern, dass eine Marke drauf klebt? Daher wird es pro futuro so sein, dass der Bund dieses Porto übernimmt. Wir rechnen in etwa mit 400 000 €. Demokratie kostet eben, und das sind sozusagen Kosten, die selbstverständlich gerechtfertigt sind.

Wir werden weiters jene Fehleranfälligkeiten, die bei der letzten Nationalratswahl zutage getreten sind, beseitigen. Das heißt, wir machen die Briefwahl bürgerfreund­licher. Es haben nämlich die komplizierten Angaben – Ort, Datum, Uhrzeit – für Verwirrung gesorgt. Das wird in Zukunft entfallen. Man muss nur mehr eine eides­stattliche Erklärung, sprich Unterschrift, abgeben.

Damit wird die Briefwahl bürgerfreundlicher – sie hat ja eine sehr hohe Akzeptanz. Sie kennen ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahlkartensystematik, die heute unbestritten ist. Wahlkarten – das ist etwas, womit alle gut umgehen können, und die Briefwahl orientiert sich ja sehr nahe am Wahlkartensystem.

Wir hoffen, dass damit einerseits die Wahlbeteiligung erhöht werden kann und dass wir andererseits dem Freizeitverhalten entsprechen, dem Wunsch der Menschen, nicht an einen bestimmten Wahltag gebunden zu sein, sondern dass sie, wenn sie mobil sind, im Urlaub sind, im Ausland sind oder sonst wie verreist sind, per Briefwahl wählen können.

Herr Bundesrat Todt hat gewünscht, dass wir vom Innenministerium diese Änderungen auch der Bevölkerung bekannt machen. Wir haben die Briefwahl das letzte Mal schon erläutert, an einen Haushalt geschickt, mit einer Anforderungskarte und unter Hinweis darauf, dass man diese Briefwahlkarten bei der Gemeinde anfordern kann. Wir haben daraus gelernt, dass, wenn wir das an einen Haushalt schicken, mit einer Anfor­derungskarte, ein Ehepaar oder ein Partner dann sagt: Warum nur eine Karte?, in unserem Haushalt brauchen wir mindestens zwei Karten!

Das werden wir berücksichtigen. Das heißt, die Informationen bezüglich der Neuerun­gen, die wir an die Haushalte verschicken werden, werden in Zukunft zwei Wahlkarten in der Allonge enthalten, damit dann in einem Haushalt, in dem sich zwei Personen befinden, Mann und Frau oder auch Kinder, die das in Anspruch nehmen wollen, sich darum kümmern können.

Wir sind selbstverständlich sehr bemüht, uns genau anzuschauen, wo Befürchtungen im Hinblick auf Missbrauch gegeben sind. Wir glauben, dass wir mit dieser Novelle den Missbrauch möglichst hintanhalten werden. Bezüglich der Frist, bis wann die Wahlkarte bei der zuständigen Behörde eingelangt sein muss, gibt es noch eine Diskussion; das ist hier nicht geändert. Hier bleibt es bei dieser Acht-Tage-Frist, und dann werden wir sehen, wie die weiteren Beratungen bezüglich der Bundespräsidentenwahl, bezüglich der Nationalratswahl ganz konkret im Hinblick auf die Frist verlaufen.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass man im Hinblick auf die Fairness, sein Wahl­recht auszuüben, schon berücksichtigen muss, dass allen Wählerinnen und Wählern doch die gleichen Entscheidungsgrundlagen beigegeben werden sollen. Wenn wir wissen, dass beispielsweise die Wahlentscheidungen oft sehr kurzfristig getroffen werden, bei manchen eben erst in der letzten Woche, auch aufgrund dessen, dass erst dann die „Elefantenrunden“ stattfinden, dass sich aufgrund der intensiven Bericht­erstattung sehr viele erst in den letzten Tagen ein Bild machen über ihre Wahl­entscheidung, dann muss man schon sagen, dass man allen die gleichen Chancen für ihre Wahlentscheidung im Sinne einer Chancengleichheit gewähren muss.

Wenn man aber die Abgabe der Wahlkarten auf sehr viel früher vorverlegt, damit diese rechtzeitig am Wahlsonntag eingelangt sind – das heißt, dass die Wahlkarten bereits


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