am Freitag bei der Behörde sind, weil ja am Samstag nicht mehr zugestellt wird –, so ist das doch etwas, wodurch im Hinblick auf die Entscheidung, im Hinblick auf die Informationen, die zu einer Wahlentscheidung führen können, jene besonders benachteiligt wären, die sich sozusagen nicht über das gesamte Spektrum informieren können.
Die eine Position ist, man sollte nicht nach dem Wahlsonntag die Möglichkeit haben, seine Stimme abzugeben, um diese eben nicht manipulativ einzusetzen – und die andere Position ist, man muss im Hinblick auf den Informationsstand allen faire und gleiche Möglichkeiten bieten, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Darüber wird hier im Hohen Haus noch zu beraten sein.
Für diese Novelle wurde die Frist beibehalten, wie sie derzeit geltendes Recht ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.51
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kühnel. Ich erteile ihm dieses.
16.51
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier in die Runde blicke, sehe ich den Kollegen Winterauer, den Kollegen Todt, Herrn Vizepräsidenten Weiss und selbstverständlich auch Frau Bundesministerin Fekter und kann unterm Strich nur sagen, dass zu dieser Gesetzesvorlage inhaltlich bereits alles gesagt wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Allerdings könnte man auch sagen: Es wurde noch nicht von allen alles gesagt! (Ah-Rufe bei der SPÖ), aber hoffentlich – vor dem soll Gott abhüten – wird das nicht falsch interpretiert!
Nach deinen Worten, Frau Ministerin, würde ich jedoch schlicht und einfach sagen: Roma locuta, causa finita. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.52
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Aha-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Das war als Schlusssatz gedacht! – Heiterkeit.)
16.53
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne. Niederösterreich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Lieber Herr Kollege Kühnel, es tut mir leid, das war wirklich keine Absicht und es war eigentlich nicht geplant, dass ich nun nach Ihrer – sozusagen abschließenden – Rede jetzt doch noch das letzte Wort habe.
Mir ist es aber ein Bedürfnis, noch ganz kurz zu erläutern, warum wir Grünen in diesem Fall zustimmen, obwohl es, wie auch seitens der FPÖ vorhin angeführt wurde, schon Gründe gibt, warum man diese Gesetzesvorlage auch ablehnen könnte. Meiner Ansicht nach ist diese Missbrauchsmöglichkeit, die vor allem dadurch entsteht, dass man theoretisch sehr wohl auch nach Schließung der Wahllokale seine Stimme abgeben kann, nach wie vor offen. Ich selbst bin bei den Nationalratswahlen beim Auszählen mit eingebunden gewesen, und in der Bezirkswahlbehörde haben wir sehr deutlich festgestellt beziehungsweise auch darüber diskutiert, wo denn da so manche Tücken in diesem Gesetz liegen.
Insofern betrachte ich es als sehr positiv, dass da jetzt einige dieser Tücken ausgeräumt werden, wie das zum Beispiel die verpflichtende Angabe des Datums war. Wir
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