BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 82

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Feb­ruar 2009 betreffend ein Abgabenverwaltungsreformgesetz.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszu­schusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhe­bung Tirols.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

13.25.5312. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Bör­segesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Fi­nanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Be­triebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Bör­sefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden (45 d.B. und 67 d.B. sowie 8057/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (44 d.B. und 69 d.B. sowie 8058/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend das Protokoll zwi­schen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur weiteren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Nie­derlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen