BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 81

darf man uns nicht verübeln. Wir möchten das dort eben zeigen und den Menschen nahebringen, dass Tirol eine ganz andere gesellschaftliche Entwicklung genommen hat als der Rest unserer Alpenrepublik. – Ich danke Ihnen, geschätzte Zuhörer, für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche in diesem Sinne um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl.)

13.21

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.

 

13.21.21

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich auch bedanken, denn das war jetzt für mich eine hochinteressante Debatte, die man so nur im Bundesrat erlebt. Ich darf auch sagen, im Nationalrat wäre das schwer möglich.

Was uns betrifft, das Finanzministerium, das ich hier zu vertreten habe, ist zu sagen: Wir sind in der Sache eigentlich nur der Geldgeber, denn Kärnten, Burgenland und Tirol haben eine Sonderstellung. Kärnten, 1920: Volksabstimmung, Burgenland, das jüngste Bundesland, das zu Österreich gekommen ist, 1921: Zugehörigkeit zu Öster­reich, und eben Tirol, 1809: Volkserhebung, wird Geld gegeben. In der Sache selbst war Bundesministerin Schmied damit befasst, was den Denkmalschutz betrifft. Sie kennen das Ergebnis: Der Bund akzeptiert den Wunsch des Landes Tirol und leistet einen Beitrag. Zu Recht, denn – das ist schon angesprochen worden – das kulturelle und historische Erbe soll uns auch etwas wert sein! Ich bin mir sicher, dass mit diesen 4 Millionen ein Beitrag geleistet wird.

Noch einen Punkt, einen Satz zur Rotunde: Sie ist denkmalgeschützt und sie bleibt! – So viel dazu, weil in den Raum gestellt worden ist, dass durch die Verlegung dieses historisch wertvolle Gebäude dem Verfall preisgegeben wird. Die Rotunde kann nicht und darf nicht abgerissen werden, weil sie denkmalgeschützt ist.

Zweiter Punkt: Wenn einmal etwas gelingt, dann gelingt es uns immer wieder, darüber nicht zu reden. Wir sollten aber darüber reden, und deshalb möchte ich auch noch ganz kurz das Abgabenverwaltungsreformgesetz ansprechen. Damit ist eine bundes­staatliche Reform gemeinsam mit den Bundesländern gelungen, eine wirkliche Verwal­tungsvereinfachung, die wir in vielen anderen Bereichen brauchen. Es war für Abga­benpflichtige natürlich schwer einsehbar, von einem Bundesland in das andere nach unterschiedlichen rechtlichen Vorschriften ihre Abgaben leisten zu müssen.

Für jemanden, der zum Beispiel an der Landesgrenze lebt und das Verfahren in einem Betrieb abzuwickeln hat, in Bezug auf die Kommunalsteuer in Tirol oder Kärnten oder auch an der steirisch-niederösterreichischen Grenze aber jeweils andere Verfahren gelten, ist damit eine Vereinfachung gelungen. Ich hoffe, dass dieser kleine Schritt, der hier möglich war, wegweisend ist für den größeren, den wir jetzt gehen wollen, indem wir seit wenigen Wochen wieder einmal eine Verwaltungsreform in Angriff nehmen, die nur dann funktionieren kann, wenn auch seitens der Länder die entsprechende Unter­stützung da ist.

Letzter Punkt: Wir können auf die Tiroler stolz sein! Benni Raich hat heute den Riesentorlauf gewonnen, und wenn er morgen noch einmal gewinnt, dann gewinnt
er den Gesamtweltcup. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Mitterer
und Ing. Kampl.)

13.24

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.