und auch vorbereitet –, ein spezielles Beschäftigungsprogramm für 20- bis 25-Jährige machen sollten. Das sehe ich nicht! Man kann nicht Betrieben in Form von Einstellungsgesetzen oder anderen genau für diese Altersgruppe eine Vorgabe machen. Diese hätte ja keinen Sinn, weil sich auf der anderen Seite Betriebe entweder von bestehenden Mitarbeitern trennen müssten oder überhaupt eine derartige Bürokratisierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten völlig kontraproduktiv wäre.
Daher sind die Möglichkeiten in diesem Bereich nur zusätzliche Bildungsmaßnahmen zur Beseitigung vorhandener Defizite und allgemeine Beschäftigungsmaßnahmen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Preineder, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundeskanzler! Die ORF-Landesstudios stellen einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Information und auch zur Landesidentität dar.
Meine Frage:
„Wie wollen Sie im künftigen ORF-Gesetz sicherstellen, dass der Österreichische Rundfunk einen angemessenen Teil seiner Finanzmittel für die Tätigkeiten der neun Landesstudios vorbehält, wie dies in § 5 Abs. 6 des ORF-Gesetzes vorgesehen ist?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Bundesrat! Wie Sie selbst erwähnt haben, ist in der Bundesverfassung, die die Unabhängigkeit des ORF schützt, auch die Autonomie in finanzieller Hinsicht geregelt.
Auch das ORF-Gesetz, das immer wieder durch Rechnungshofkritik und auch durch allgemeine politische Diskussionen unter Beschuss gerät – ob dort zu viele Menschen im Stiftungsrat über die Geschicke des Unternehmens bestimmen –, ist Grundlage einer Diskussion, der wir uns wie allen anderen Vorschlägen, die der Rechnungshof macht, auch im Bereich des ORF zu stellen haben. Wie kann man wirtschaftlich ein Unternehmen dabei unterstützen, nicht nur unabhängig zu sein, sondern auch wirtschaftlich zu überleben. Unabhängigkeit hilft ja nur dann, wenn auch die finanzielle Basis vorhanden ist. Dasselbe gilt natürlich auch für die Landesstudios.
Ich stehe selbstverständlich zu der Bedeutung der Landesstudios. Ich habe sie ja in meiner langjährigen Landesregierungszeit als besonders nahe am Bürger agierendes gewünschtes Service für die Bürgerinnen und Bürger, das dazu da ist, aus dem eigenen Bundesland direkt Information zu bekommen, kennengelernt. Es gibt sicher auch dort Möglichkeiten der Effektivitätssteigerung – wie überall im Leben –, das wird auch für Landesstudios gelten.
Prinzipiell sind die Landesstudios am besten dadurch zu sichern, dass man dafür sorgt, dass der ORF in seiner mittel- und langfristigen Planung ein gesichertes Unternehmen ist.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Wir hoffen, dass der ORF ein gesichertes Unternehmen ist. Deshalb die Zusatzfrage:
Wie können Sie in Hinkunft kontrollieren, dass es nicht wie in der Vergangenheit so ist, dass die Landesstudios nicht jene Mittel erhalten, die ihnen eigentlich per Gesetz zustehen? Der Bundeskommunikationssenat hat am 17. November 2008 festgestellt,
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