dass der ORF notwendigerweise Zusatzeinnahmen in den Landesstudios über zusätzliche Werbeeinnahmen generieren musste, weil diese Mittel nicht geflossen sind.
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin nicht der Finanzverantwortliche des ORF – dieser hätte sicher die Aufgabe, Ihnen das detaillierter zu beantworten. Ich habe aber persönlich das Gefühl, wenn ich mir die Ausstattung der Landesstudios ansehe, dass die Ausstattung der Landesstudios nicht so schlecht ist.
Ich bin im Detail sicher kein guter Zeuge für das eine oder andere konkrete, im operativen Bereich Liegende, aber generell ist mein Eindruck über die Ausstattung und auf der anderen Seite die Sendezeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, gar nicht so ein schlechter.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Grimling.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Werden sich auf Grund der geplanten ORF-Gesetznovelle die Rahmenbedingungen für Landesstudios ändern?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich weiß natürlich nie, ob bei parlamentarischen Diskussionen über Gesetze Parlamentarier Ideen und Initiativen setzen, die mir zur Stunde nicht bekannt sind. Es wäre auch vermessen, das vorhersehen zu wollen. Aber ich gestehe Ihnen: Ich selbst habe nicht vor, Änderungen in diesem Bereich vorzuschlagen.
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Mühlwerth, bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der ORF ist mittlerweile seit Monaten schon im Gespräch – und das nicht unbedingt positiv. Und gestern im „Club 2“ hat der ehemalige Generalintendant des ORF Gerd Bacher noch ein bisschen nachgelegt und wird heute im „Standard“ zitiert: „Wrabetz“ – also der jetzige Intendant – „habe sich ‚von den Parteien die schlechteste Mannschaft aufs Auge drücken lassen, die der ORF je hatte‘.“
Und er sagt weiter: „Die Koalition von ÖVP und SPÖ zeige eine gewisse ‚Kolonisierungstendenz‘“, die die Unabhängigkeit, die Sie heute betont haben, eindeutig gefährdet.
Wie sehen Sie das, Herr Bundeskanzler? Hat Gerd Bacher recht?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Gerd Bacher hat in seiner Zeit sicher gewusst, welche Maßnahmen er vorschlägt. Daraus stammt ja auch sein guter Ruf; aber ich glaube, das betrifft seine Zeit von damals.
Jetzt sind die Verantwortlichen dort tätig, die damals durch den Stiftungsrat eingesetzt wurden.
Tatsächlich gibt es ein Problem der finanziellen Sicherheit der Zukunft des ORF. Und das ist auch jenes Problem – und das spreche ich immer offen an –, dem wir uns nicht verschließen dürfen.
Wenn Sie sich die Berichterstattung des ORF anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir keinen Grund haben, dort einzugreifen, denn die Berichterstattung ist vielfältig, informativ, objektiv. Manches Mal ärgert sie uns, wenn etwas nicht so ist wie wir
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