für 2009 und den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten für 2009 jeweils ohne Vorberatungen durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher den Bericht der Bundesministerin für Inneres für 2009 als 4.,
die Jahresvorschau des BMLFUW 2009 als 8.,
die EU-Jahresvorschau 2009 des Bundesministeriums für Finanzen als 13.,
den Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für 2009 als 22. und
den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten für 2009 als 28. Tagesordnungspunkt jeweils in Verhandlung nehmen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die genannten Berichte auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Harald Reisenberger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 7 und 8, 14 und 15, 23 und 24 sowie 25 bis 28 jeweils unter einem abzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (487/A und 94 d.B. sowie 8079/BR d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Franz Perhab: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Werte BesucherInnen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
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