BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 44

Mauerblümchen-Image nicht verdient, und wenn ich an die Arbeit, vor allem an die vielen Gespräche auf europäischer Ebene, auf Bundes- und besonders auf Regional­ebene denke, entspricht dies auch nicht der Realität. Eine Aufwertung des Bundes­rates würde meiner Meinung nach dem österreichischen Parlamentarismus sehr guttun.

Was ich mich in den letzten Jahren vor allem seit der Regierungsbeteiligung der Sozial­demokratie immer wieder gefragt habe, ist Folgendes: Wollen wir auf den Zug der Angstmacherei und der Dummheit, wie ich meine, und der Verunsicherung mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aufspringen, oder wollen wir menschenrechts­kon­form, inhaltlich und der Sache wegen in diesem Hause arbeiten? Inhalte und sachliche Themen sind immer schwerer zu vermitteln, werte Kolleginnen und Kollegen. Das braucht Zeit, Energie, aber auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die genau diese Verantwortung für die Bevölkerung in Österreich ernst nehmen. Jeder Mensch kann polemisieren, aber es ist das Ernstnehmen der Anliegen der Bevölkerung in Kombination mit einer sachlichen Auseinandersetzung, das das Wesen einer inhaltlich guten Politik für ein Land ausmacht.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen hier, die die Menschenrechte achten und sich auf inhaltliche Arbeit konzentrieren, viel Erfolg und vor allem Elan für diese sehr, sehr spannende Aufgabe. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

11.01

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Kollege Molzbichler, wir danken Ihnen dafür, dass Sie stets im Bundesrat auch eigenständige Meinungen vertreten haben. Das ist wich­tig. Das ist für das Bundesland Kärnten und für andere Bundesländer vielleicht ein bisschen eine Besonderheit, aber das gehört eben zu einer lebendigen Auseinander­set­zung dazu.

Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute und für Sie persönlich weiterhin Wohlergehen. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Molzbichler: Danke, Herr Präsident!)

Zu Wort kommt der nächste Kärntner, Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

11.02.17

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Geschätzte Frau Landtagspräsident aus dem schönen Salz­bur­gerland! Wir haben heute Änderungen des Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zur Beurteilung vor uns liegen. Der Verfas­sungs­gerichtshof hat sich bei seinem Erkenntnis hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit sicher etwas gedacht, denn – und darin sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – es waren viele Dinge enthalten, die der menschlichen Zusammenführung nicht gedient haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nun dieses neue Gesetz auf die Länder zukommt und die Länder keine Mitsprache- und Mitgestaltungs­mög­lichkeit haben, so fehlt auch bei diesem neuen Gesetz etwas.

Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Kärnten hat rechtzeitig für die Beschluss­fassung im Nationalrat diesbezüglich eine Eingabe gemacht, auf diese Problematik hingewiesen und argumentiert, weshalb es keine Zustimmung geben sollte. Die gleiche Aufforderung ist auch an den Bundesrat ergangen, und zwar nicht nur von Kärnten, meine Damen und Herren, sondern von mehreren Bundesländern. Bei der Landes­hauptleutekonferenz wurde auf einige Dinge hingewiesen, die wir nicht zur Kenntnis nehmen sollten, und die Frau Bundesministerin wurde ersucht, für diese ganze Prob­lematik neue Ansätze für die Zukunft zu finden.