BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 49

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wieder neuen Vorbringungen verlängern, indem immer neue Gründe vorgebracht werden, warum doch Asyl. Dann kommt der Nigerianer eben nicht aus Nigeria, son­dern aus Liberia, das kann ja auch ein Hörfehler sein, und so schleppt man es dahin, bis dann irgendwann einmal jemand kommt und sagt, jetzt lassen wir ihn halt da.

Das sind Scheinasylanten, die ja in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge sind und es hier besser haben wollen, was ja aus ihrer Sicht verständlich ist, aber wir können nicht sagen, wir machen die Tore auf und jeder, der irgendeinen Scheinasylgrund vorbringt, soll kommen, um hier als Wirtschaftsflüchtling bleiben zu können. Noch dazu zeigt die Kriminalstatistik, die auch noch zu diskutieren sein wird, dass die Überzahl der Asylanten hier kriminell ist. Viele Österreicherinnen und Österreicher haben das leider schon am eigenen Leib verspürt, wenn in ihre Wohnung eingebrochen und ihnen alles ausgeräumt worden ist.

Statt dagegen vorzugehen, jetzt eine sogenannte Humanisierung zu machen und das Ganze zu legalisieren, statt sie abzuschieben, das finden wir eben falsch. Wir finden diese Scheinzuwanderung falsch, und es ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig, da nicht einen Riegel vorzuschieben. (Bundesrat Kalina: Das ist der Ton, der die Musik macht!)

Sie können es sich im Internet anschauen, da gibt für diese Scheinasylanten wirklich jede Menge Tipps, was man vorbringen muss, was man sagen muss, was man tun muss, damit man nicht sofort über die Grenze abgeschoben wird, sondern damit überhaupt einmal der Asylgrund überprüft wird.

Wir halten es, wie gesagt, für falsch, wenn es eine Reihe von Anwälten gibt, die dazu beitragen, dass immer neue Gründe vorgebracht werden, und wir schauen dabei zu  und jetzt legalisieren wir das Ganze noch. Da fragt sich wirklich jeder Österreicher und jede Österreicherin, was mit dieser Regierung los ist, vor allem jene Österreicher, die heute von Kurzarbeit bedroht sind, von Arbeitslosigkeit bedroht sind, jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Der Steuerzahler zahlt das nämlich alles. Das zahlt nicht die Regierung aus ihrer Privatschatulle, denn diese Asylanten, die hier sind, müssen von uns versorgt werden und werden auch versorgt. (Bundesrat Dönmez: 150 € pro Monat!) Das ist Geld des Steuerzahlers!

Wir reden hier nicht von jenen Asylanten – das möchte ich immer wieder betonen, ich habe das an dieser Stelle schon öfter getan –, von jenen Asylsuchenden, die tat­sächlich Asyl brauchen. Die sind nicht gemeint, sondern wir meinen nur jene, die dies unter falschen Voraussetzungen tun.

Daher meinen wir, Frau Minister, dass dieses Gesetz kein gutes Gesetz ist. Es entspricht in keiner Weise unseren Intentionen. Wir sagen schon seit Langem zu Recht, wir müssen die Zuwanderung jetzt einmal stoppen. Wir haben genügend Prob­leme mit jenen, die schon hier sind, die legal hier sind, die zum Teil auch schon die österreichische Staatsbürgerschaft haben und trotzdem Probleme mit der Integration haben, deren Kinder in die Schule kommen und nicht Deutsch können und die nicht bereit sind, unsere Gesetze, was Frauenrechte, Gewalt in der Familie, Genitalverstüm­melung und so weiter anbelangt, zu akzeptieren und sich danach zu richten. (Bun­desrat Dr. Kühnel: Kein Thema auslassen!) Da müssen wir unserer Ansicht nach ansetzen und schauen, dass jene, die hier sind, integriert werden und uns nicht noch zusätzlich welche holen, mit denen sich die Probleme dann vervielfachen.

Daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, weil wir das für ein schlechtes Gesetz halten. (Bundesrat Stadler: Das war aber zum Schluss jetzt über­raschend!)

11.24

 


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