Auch da ist Solidarität gefragt, denn es kann nicht auf dem Rücken einiger weniger Bundesländer die Asylpolitik des Staates getragen werden. Ich meine, wir sollten hier vernünftiger und auch solidarischer miteinander umgehen. Wir im Bezirk Baden haben nicht nur die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, sondern noch zusätzlich 431 Personen, die im organisierten Wohnbereich unterkommen, wobei auch wieder nur einige Gemeinden, nämlich Heiligenkreuz, Altenmarkt, Unterwaltersdorf und Baden, die Hauptlast tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken: ein sehr umfassendes Thema. Ich wollte es ansprechen, weil das ein Thema ist, das die Bürger draußen zu Recht beschäftigt. Auch wir beschäftigen uns zu Recht sehr ausführlich und sehr, sehr sachlich damit. Gerade diese Gesetzesänderung zeigt, wie man Asyl- und Fremdenrechtspolitik mit Augenmaß betreibt, mit dem Herz am richtigen Fleck, aber auch mit der Härte gegen jene, die die Situation ausnützen wollen, und mit der Möglichkeit für jene, die integriert sind, einen berechtigten und gerechtfertigten Aufenthaltstitel zu erhalten.
Wir werden dieser Gesetzesvorlage gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.18
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
11.18
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wirklich interessant, wenn man Fehlentwicklungen aufzeigt und Fehlentwicklungen, die auch die Bevölkerung wahrnimmt, anspricht, dass dann immer der Reflex von SPÖ und ÖVP kommt: man verhetzt, man schürt Angst und so weiter, was auch immer da aus Ihren Reihen kommt. (Bundesrat Stadler: Stimmt das nicht? Haben Sie den Strache in Ried nicht gehört?) – Nein, das tun wir nicht! Wir sprechen die angstvollen Sorgen der Bevölkerung an, und wir sprechen auch jene negativen Erfahrungen an, die die Bevölkerung schon mit Zuwanderern gemacht hat.
Heute wollen Sie hier ein Gesetz beschließen, das unter dem Titel „Humanitäres Bleiberecht“ den Scheinasylanten Tür und Tor öffnet und sie legalisiert. Da fragen wir uns, und wir fragen uns zu Recht, wie ein Rechtsstaat es zulassen kann, dass jemand hierher kommt, unter falschen Voraussetzungen, die Behörden anschwindelt und es dann heißt: Na ja, jetzt sind sie schon so lange da, jetzt können wir nicht so sein, jetzt legalisieren wir sie halt und lassen sie hier im Lande! Und wenn sie die Sprache auch schon können, dann ist das alles noch viel leichter.
Wir sagen, wer illegal hier ist, hat hier nichts verloren und muss wieder gehen. Dazu stehen wir, und dabei bleiben wir auch. Wir haben es gerade beim Fall Arigona gesehen. Das ist ja in den Medien sehr breitgetreten worden. Man nehme ein hübsch aussehendes 15-jähriges Mädchen, das kann die Sprache gut, hat schon so einen oberösterreichischen Einschlag, dann droht dieses Mädchen mit Selbstmord, wenn die Familie, die illegal eingereist ist und die relativ schnell einen negativen Bescheid bekommen hat, abgeschoben wird. Die Medien drücken auf die Tränendrüse, und schon geben alle nach und sagen, da können wir nicht so sein, das wäre wirklich äußerst inhuman. (Bundesrat Mag. Himmer: Wer hat denn aller nachgegeben?)
Wir sagen: Nein, das geht nicht! Man kann sich das Bleiberecht nicht erschwindeln, ertrotzen und ersitzen. Das ist einfach nicht in Ordnung, und es sind oft nicht die Behörden, die die Verfahren verschleppen, sondern da ist eine ganze Industrie, die vor allem links orientiert ist, am Werkeln – NGOs, Anwälte, die diese Aufenthalte mit immer
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