BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 51

Dafür brauchen wir ein Kompetenzzentrum, denn es ist bürokratisch enorm aufwendig, diese Personen in ihr Herkunftsland zu bringen. Wir brauchen dafür Rückübernahme-Zertifikate, Rückübernahme-Abkommen; wir brauchen Kontakt mit den Herkunfts­ländern; wir müssen eine Bestätigung dafür haben, dass sie zurückgenommen werden; und wir brauchen auch Bewilligungen zur Transitierung. Wenn wir beispielsweise Tschetschenen nach Polen zurückbringen, müssen die Tschechen erlauben, dass sie durch deren Land transitieren, weil die ja keine tschechischen Visa haben. Dasselbe gilt für die Slowakei, je nachdem, welche Route gewählt wird. Das heißt, diese Rückübernahme-Bürokratie erfordert enorme Kompetenz und gehört in Österreich gebündelt.

Daher hat bereits mein Vorgänger so ein Kompetenzzentrum geplant. Das ist not­wendig, damit wir mehr Effizienz, mehr Schnelligkeit an den Tag legen und das rechtsstaatlich rasch abwickeln können.

All diejenigen, die auf der einen Seite laut rufen, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen so schnell wie möglich abgewickelt werden müssen, und dann aber gegen so ein Kompetenzzentrum mobilisieren, denen möchte ich schon ins Stamm­buch schreiben: Wer gegen das Kompetenzzentrum mobilisiert, der will, dass diese Personen, die ich genannt habe, die nicht hierbleiben dürfen, aber schon da sind, illegal untertauchen – der begünstigt dieses illegale Untertauchen.

Wenn man gegen das Kompetenzzentrum mobilisiert, dann ist man in Wirklichkeit gegen das Außerlandesbringen derer, die nicht hierbleiben dürfen. Es ist also nicht schlüssig, auf der einen Seite zu rufen, so schnell wie möglich heim ins Herkunftsland, und auf der anderen Seite Mobilisierungskampagnen gegen ein Kompetenzzentrum zu starten. – Das sei nur all jenen ins Stammbuch geschrieben, die sich in jüngster Vergangenheit gar so laut geäußert haben.

Ich glaube, dass das vorliegende Gesetz ein gelungener Entwurf ist, dass wir zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen, dass wir schneller Rechtssicherheit her­stellen, denn es ist inhuman, wenn man Menschen in einen Antragsmarathon hinein­berät, der von vornherein nicht auf Erfolg ausgerichtet ist. – Auch das sei all den rechtsberatenden Infrastrukturen ins Stammbuch geschrieben.

Wir werden pro futuro im Ministerium die Gelder, die wir in diesem Bereich ausgeben – und das sind sehr viele Millionen, die wir da bereitstellen –, auch dahin gehend auf Effizienz überprüfen, dass wir jene Einrichtungen für die Rechtsberatung heranziehen, die rasch Rechtssicherheit schaffen – sei es durch einen positiven Bescheid, oder sei es eben durch einen rechtskräftigen negativen Bescheid –, und dass wir jenen Organisationen nicht mehr die Rechtsberatung übertragen werden, die permanent eine lange Verfahrensdauer provozieren und nicht zu einer raschen, effizienten Beratungs­tätigkeit fähig sind.

Das ist etwas, das ich mit der knappen Ressourcenverwendung gewährleisten werde, weil ich es für unmenschlich halte, wenn man Menschen jahrelang suggeriert: Pro­bieren wir es noch und noch, und noch einen Folgeantrag, und noch einen Folge­antrag. Das ist nicht human. Das ist auch den Menschen gegenüber ausgesprochen unfair. Damit wir bei den Folgeanträgen auch mehr Effizienz bekommen, werden wir noch vor dem Sommer ein neues Fremdenrechtspaket in das Hohe Haus bringen. Ich hoffe, dass uns die Mehrheit des Hauses dann diesbezüglich unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.33

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. – Bitte.