Parlamentarische Materialien

das humanitäre Aufenthaltsrecht zu beseitigen und humanitäre Gründe in das reguläre Verfahren einzuführen.

Sehr geehrte Frau Minister, ich gehöre zu jenen, die sagen, die Chance der Reparatur wurde zu zögerlich wahrgenommen. Ich bin auch enttäuscht von Ihrer Äußerung bezüglich „Rehleinaugen“, denn diese lässt Feingefühl für eine ohnehin gepeinigte Familie vermissen.

Dennoch registriere ich Ihre Bemühungen, betroffenen Menschen zu helfen und einen Kompromiss zu finden. Als Verbesserung bezeichne ich insbesondere die Regelung für Altfälle, vor einer Ausweisungsentscheidung in jedem Fall eine Einzelfallprüfung stattfinden zu lassen. Als Verbesserung bezeichne ich es auch, weil diese Prüfung nach einem Kriterienkatalog vorzunehmen ist. Eine Verbesserung ist auch für die sogenannten binationalen Ehen gegeben. Und der Opferschutz ist ein besonderes Aufenthaltskriterium.

Das vorliegende Gesetz ist nicht der große Wurf; das wurde heute schon gesagt. Allerdings gelang, dem Wunsch des Verfassungsgerichtshofes entsprechend, eine fristgerechte Reparatur. Die Neugestaltung des Fremdenrechts, die von Experten gefordert wurde, ist es nicht.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Kriminalität ist nicht mit Asylgesetzen zu beseitigen! Kriminalität ist eine globale Erscheinung in einer globalisierten Wirtschaft und Welt. Es ist gerade in letzter Zeit festzustellen, dass mit den neuen internationalen Fahndungsmethoden hier große Erfolge erzielt werden.

Ich zitiere aus Ihrem Bericht zur Integration, Frau Minister, um welche Größenordnungen es sich bei der Asylproblematik handelt: Wir hatten zwischen 2002 und 2008 in Österreich 156 000 Menschen, die um Asyl angesucht haben. Dieses wurde im gleichen Zeitraum, also innerhalb von sechs Jahren, 27 000 Personen gewährt. – Also sogar in der Zeit, in der Sie, Frau Mühlwerth, in der Regierung waren.

Die Zahl der Asylanträge hat seit 2006 abgenommen und lag 2008 bei 12 000, wogegen es 2002 knapp 40 000 waren. Mittlerweile sind wir bei knapp 6 000, 2004 lag diese Zahl bei 3 500.

Ich möchte zum Vergleich nur erwähnen, dass wir fast 50 000 Menschen in Kurzarbeit haben. Wenn wir angesichts dieser Zahl 3 500 Asylwerber als Riesenproblem bezeichnen und da große Angstparolen verbreiten, so meine ich, allein diese Zahl spricht für sich.

Zum Schluss kommend und die Frage beantwortend: Machen wir das Richtige? – Auch wenn nur wenigen Menschen geholfen wird – und das ist offensichtlich –, bin ich überzeugt davon, das Richtige zu tun, wenn ich zustimme. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wenn man die Experten der NGOs ernst nimmt, die hier zahlreiche Vorschläge gemacht haben, und entsprechende Zurufe aus dem nationalen Lager zurückweist, wird man sich in Zukunft den politischen Spielraum erobern, um tatsächlich eine Integrationspolitik zu betreiben, die menschenwürdig ist und einer modernen, offenen, humanen Gesellschaft entspricht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Schennach, Dönmez und Kerschbaum.)

11.44

BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 53