BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 54

Kollegen! Es ist dies eine Debatte, in der man sehr nachdenklich wird, was die vielen Begrifflichkeiten und Vergleiche, die hier getätigt werden, angeht.

In einem hat die Frau Bundesministerin vollkommen recht (Bundesrat Mayer: Nicht nur in einem!) – in einem Bereich, Kollege Mayer! –, sonst würde sie sich nicht auskennen, denn wir führen ja heute eine Debatte, in der von da und von dort Gutes gesagt wird, und dann ist die Mitte gut. Stellen Sie sich vor, ich würde jetzt sagen, die Frau Bundesministerin hat in allem recht – sie hätte die volle Krise! (Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Aber andere auch!) – Möglicherweise andere auch.

Aber sie hat recht, indem sie sagt, das, was wir heute hier reparieren, ist mit Sicherheit kein Legalisierungspaket für Illegale. Da hat sie völlig recht. Aber sie hat auch recht, und auch der Kollege Molzbichler hat recht, dass es hier einige Dinge gibt, die sich verbessern. Das gebe ich zu. Auch wenn man etwas kritisiert, kann man das, was sich verbessert, sehen.

Aber wobei ich jetzt in dieser Diskussion die Krise kriege, ist diese Diskussion, die der Kollege Kainz angefangen hat: Was ist jetzt links, was ist jetzt rechts? Sind die Men­schenrechte prinzipiell etwas Linkes? Sind die Kirchen auf einmal links? Oder sind Hilfsorganisationen der Caritas oder so a priori, da sie Hilfsorganisationen sind, links?

Ich gebe zu, ich war viele, viele Jahre Ministrant. Heißt das, ich bin links? (Heiterkeit.) Oder ist man links, wenn man bei einem anderen Tagesordnungspunkt meint, Fami­lien, die Kinderbetreuung auch privat leisten, sollen das abschreiben dürfen? Ist das links? Was ist links und was ist rechts?

Kollege Molzbichler, ich habe heute gehört, dass zum Beispiel die Ihnen nicht ganz unbekannte Organisation der Volkshilfe massive Kritik geübt hat an dem, was wir heute beschließen.

Vielleicht gehen wir einen Schritt zurück. Wieso müssen wir denn diesen Beschluss fassen? – Wir erinnern uns, dass Landeshauptleute, Bezirkshauptleute, viele, viele Bürgermeister, NGOs, Kirchenmitglieder, kleine Bürgerinitiativen von Gemeinden, Schulen, ganze Schulgemeinschaften auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Es stimmt etwas nicht! Dann kam dieses wunderbare „Morgenjournal“-Inter­view – und das „Morgenjournal“ gilt in dieser Republik gewissermaßen als Heilig­tum –, in dem einige Landeshauptleute ganz erbost in Richtung des Innenministers gedroht haben – und erst im Laufe dieses Interviews draufgekommen sind, dass sie eigentlich schon seit Jahren in erster Instanz zuständig sind.

Diese Debatte – das hat man jetzt beim Kollegen Kampl gesehen – zieht sich immer wieder weiter. Immer wieder vergessen die Länder ihre originäre Zuständigkeit, und dass die Frau Bundesministerin oder ihr Amtsvorgänger ja eigentlich erst in zweiter Linie da sind. Das vergessen die Länder immer. Deshalb braucht man die Länder durchaus nicht in dem Beirat, weil sie ja ohnehin die Ersten sind, die hier tätig sind.

Ich kann mich noch erinnern – Herr Klug, nehmen Sie mir das nicht übel –, es war damals zum Beispiel der Landeshauptmann Voves, der im laufenden Interview plötz­lich seine Zuständigkeit erfahren hat. Es war aber auch der Landeshauptmann Pühringer, dem dieses Ereignis bei diesem „Morgenjournal“-Interview auf die gleiche Weise widerfahren ist. Und es war interessant, wie erschüttert die Herren waren.

Es bleiben aber auch weitere Dinge im Raum. Wenn man zum Beispiel immer wieder diesen Vergleich mit den kommunizierenden Gefäßen anstrengt: Schwierigkeit am Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit – das muss etwas mit Asylsuchenden zu tun haben. Aber genau das wird hier nicht beschlossen, nämlich ein Bleiberecht, was nämlich all diese Herrschaften, die Landeshauptleute, die Bürgermeister, die Kirchenfürsten und so weiter gefordert haben.