BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 66

12.35.16

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz pessimistisch, wie Professor Konecny all das beleuchtet hat, möchte ich es auf keinen Fall machen. Ich finde die Unterlage, die uns vom Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellt wurde, sehr interessant und aufschlussreich; sie wird mir für meine praktische Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses von ganz besonders hohem Wert sein.

Das Zweite, das ich sagen möchte: Wir haben ja auch eine Unterlage vom Justiz­ministerium bekommen und in der letzten Sitzung das Programm des Justizminis­teriums studiert. Vergleiche ich die Unterlage des Innenministeriums mit jener des Justizministeriums, so muss ich sagen, dass die Unterlage vom Innenministerium um Klassen besser ist.

Vielleicht habe ich Herrn Professor Konecny falsch verstanden. Er hat ständig vom Stockholmer Programm gesprochen. Dieses soll aber, soweit ich informiert bin, erst im September 2009 vorgestellt werden. Was er im Vorhinein schon alles weiß, weiß ich nicht. Meiner Ansicht nach soll das erst später kommen – und dann soll man es einer abschließenden Beurteilung zuführen.

Was mir an diesem Papier sehr gut gefällt, ist, dass hier auch verschiedene Defini­tionen eingeführt wurden, nämlich über strategische Initiativen, vorrangige Initiativen und Vereinfachungsinitiativen. Es gefällt mir auch, dass man Angelegenheiten und Vorstöße, die sich beim Rat und bei der Kommission nicht bewährt haben, nun zurück­ziehen möchte.

Herr Professor Konecny hat schon den Europäischen Pakt für Migration und Asyl erwähnt. Auch ich bin diesbezüglich der Meinung, dass das eine Materie ist, die auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Ich kann mich daher der Auffassung des Kollegen Kampl, der das bei den Ländern oder noch tiefer angesetzt sehen möchte, nicht anschließen, denn wenn ich mich an den Zerfall des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation erinnere, so hatte man damals in jedem Dorf schon ein eigenes Recht – man hat ja gesehen, dass eine solche Entwicklung in einem modernen Staat nicht besonders sinnvoll ist.

Aber was ist im Pakt genau vorgesehen? – Hiezu hat sich Österreich sehr wohl eingebracht, auch wenn das etwas kritisch gesehen wird.

Es sind enthalten: die Steuerung der legalen Einwanderung entsprechend der Auf­nahmekapazität eines Staates; die Kontrolle der illegalen Einwanderung durch Gewährleistung einer effektiven Abschiebung illegal in der EU aufhältiger Ausländer aus der EU; weiters ein besserer Schutz Europas durch Solidarität bei der Kontrolle der Außengrenzen; der Aufbau einer europäischen Asylgemeinschaft sowie der Aufbau von Partnerschaften mit Drittstaaten.

Der letzte Punkt wird wahrscheinlich sehr schwierig zu erreichen sein, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass alle afrikanischen Länder so kooperativ sind auf diesem Sektor, beziehungsweise mag in den Verträgen das eine oder andere durchaus stehen, aber mit der Umsetzung hapert es dann im weitesten Sinne.

Es ist positiv zu sehen, dass man weiter in die Richtung arbeitet, dass bezüglich des Terrorismus entsprechende gemeinsame Maßnahmen gesetzt werden. Ganz besonders schätze ich auch, dass es eine Stärkung von FRONTEX geben soll – das ist jene Einrichtung der Europäischen Union, die sich mit dem Schutz der Außengrenzen beschäftigt – und dass hier mehr Möglichkeiten für sie geschaffen werden.