Außerdem ist geplant, dass das Visa-Informationssystem wieder und besser ausgebaut wird.
Die Tatsache, dass zum Beispiel auch auf dem Sektor der Drogenbekämpfung ein gemeinsames Vorgehen vorgesehen ist, ist in jedem Fall zu unterstützen, denn – wir haben es ja heute in den Nachrichten gehört – auch die Vereinigten Staaten haben erkannt, dass man zum Beispiel Mexiko bei der Drogenbekämpfung helfen muss. In diesem Sinne sollten auch die Europäer gemeinsam den Afrikanern helfen, um die neue Durchzugsroute für Drogen über Westafrika zu unterbinden.
Darüber hinaus finde ich, dass auch das Visa-Informationssystem nicht nur adaptiert, sondern entsprechend verbessert werden muss, damit dem Visa-Missbrauch entgegengetreten werden kann.
Zuletzt möchte ich noch eine kurze Frage an die Frau Bundesministerin richten: Wie schaut es mit dem Schengener Informationssystem II aus? Wann kommt es? Ist man unter Umständen in einem Stadium, dass man die Arbeiten daran abbricht und Schengen I sozusagen verbessert, beziehungsweise was ist der letzte Ratschluss aus Brüssel?
Abschließend noch einmal: Ich halte das für eine sehr gute Unterlage und danke dir, Frau Bundesministerin, dass du sie uns zur Verfügung gestellt hast. (Beifall bei der ÖVP.)
12.40
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
12.40
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In der Tat – wir kennen ja verschiedene Arbeitspapiere der Kommission, deren Umsetzung in Österreich und die Positionierung der einzelnen Ministerien – gibt das Papier des Innenressorts Maßnahmen Vorschlag für Vorschlag an und bereitet sie, wie Kollege Kühnel gerade gesagt hat, betreffend den Stand der Debatte, das Ziel der Debatte und vor allem die österreichische Positionierung, denn letztlich ist ja das das Interessante, auch entsprechend auf.
Zum Stockholmer Prozess beziehungsweise zum Programm der Future Group kann ich nur das von Kollegem Konecny Gesagte unterstreichen: Bürgerrechte und hier insbesondere der Schutz der eigenen Daten, das ist von ganz zentraler Bedeutung. Und diesbezüglich kann ich nur an die Frau Innenministerin appellieren, mehr denn je auf diesen Bereich zu achten.
Aber es gibt etwas, das noch von keinem der beiden Vorredner angesprochen wurde: die Passenger Name Records, also die Preisgabe der Daten der Fluggäste. Ich bin froh darüber, dass ich bezüglich der österreichischen Positionierung betreffend diese Datensätze lese, dass Österreich dieser Maßnahme gegenüber skeptisch ist. Das Ministerium tut gut daran, hier Skepsis walten zu lassen.
Ich habe das insgesamt nie verstanden – ich habe damals auch im EU-Ausschuss darüber gesprochen, denn ich war bei der Konferenz der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments zu der Rahmenrichtlinie Drittstaatsangehöriger. Hier gibt das Papier klar Auskunft in die Richtung, dass es einen Generalvorbehalt Österreichs gibt.
Ähnlich skeptisch beziehungsweise ablehnend war man bei der „Blue Card“, und eines ist klar: Durch diese skeptische Haltung der Österreicher waren bei der „Blue Card“ nun die Nullquote, spezielle Forderungen bezüglich Integration der Familienangehöri-
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