BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 68

gen und der Punkt, dass die Verwaltung auch eine Berufungsinstanz ist, was eigentlich europaweit so nicht vorgesehen gewesen wäre, möglich. – Ich entnehme diesem Papier, dass aufgrund dieser Abschwächung, dieser Aufweichung im Hinblick auf die „Blue Card“ die Skepsis Österreichs und des Innenressorts offensichtlich gesunken ist.

Ausdrücklich begrüße ich die Schaffung eines europäischen Asylsystems – es soll ja auch ein europäisches Asylbüro kommen –, die Schengen-Evaluierung und alle Maß­nahmen in Richtung Missbrauch im Internet, wobei hier dasselbe gilt, was Kollege Konecny im Zusammenhang mit den anderen Daten gesagt hat, nämlich dass es hier darum geht, wie bei allen Maßnahmen, dass wir immer wieder daran denken, dass es das Bürgerrecht, aber auch weitere Rechte gibt, die man nicht verletzen sollte.

Ein prinzipielles Ja zur Haltung Österreichs betreffend die Verbesserung des Status von Opfern.

Hervorragend fände ich es, wenn das Aktionsprogramm 2009 bis 2012 zur Bekämp­fung des Drogenhandels in Europa wirklich greifen würde, also das Angebot und die Nachfrage und so weiter vermindert würde, und wenn es uns gelänge, in Österreich selbst möglichst viele Maßnahmen gegen die Beschaffungskriminalität in ihren vielfältigen Arten – und nicht nur der kriminalistischen – zu schaffen.

Interessant ist natürlich, dass die EU und auch die Nationalstaaten davon ausgehen, dass man ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Ebenen des realen Drogen­problems braucht.

Auch ich, Herr Kollege Kühnel, habe eine Frage an die Frau Bundesministerin, und auch diese Frage ist kurz. Es ist unser aller Bekenntnis und es ist Linie Österreichs, einen Brückenschluss mit dem Westbalkan herzustellen, der derzeit noch nicht möglich ist. Heute ist mit Herrn Botschafter Inzko wieder ein Österreicher Hoher Vertreter in Sarajevo geworden, aber es ist Ziel der Europäischen Union, es ist Ziel der öster­reichischen Bundesregierung, alles zu tun, um eine möglichst hohe Einbindung des Westbalkans zu erreichen, das betrifft auch Visa-Erleichterungen und Möglichkeiten für Studierende, schneller zu einem Visum zu kommen.

Es ist erschütternd, dass 85 Prozent der serbischen Studierenden noch nie das Land verlassen haben! Wir müssen ihnen Internationalität ermöglichen, wir müssen sie mit Europa in Verbindung bringen, um sie nicht nationalistischen, rechten Tendenzen anheimfallen zu lassen, die es in ihrem Land natürlich auch gibt.

Deshalb meine Frage: Schaffen wir weitere Fortschritte bei der Liberalisierung des Visa-Regimes für die Länder des Westbalkans? – Danke schön. (Beifall der Bun­desräte Kerschbaum und Dönmez.)

12.46

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

12.46.42

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Zum Bericht des Bundesministeriums für Inneres zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes: Vor Eingang in die Diskussion stellt sich natürlich die große Frage, warum sich der Nationalrat mit dieser Problematik nicht befasst hat. (Bundesrat Schennach: Mit welcher?) – Ich glaube, das wäre gut gewesen und das gehört auch zur großen Verantwortung der demokratischen Verantwortungsträger in Österreich. Ich denke, wir müssen darüber diskutieren.