BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 69

Auch ich kann, so wie meine Vorredner, sagen, dass sehr viele gute Ansätze notwendig sind und diese in dieser Vorlage auch angesprochen werden, nämlich gute Ansätze bezüglich der organisierten Kriminalität, Hilfe für Opfer, eines Pakets zur Terrorismusbekämpfung unter Hinweis auf die besondere Bedeutung durch die chemi­sche, biologische und atomare Bedrohung, eines Aktionsplans zur Minderung von atomaren Risken und bewährte Verfahren zur Prävention vor chemischen, biolo­gischen und atomare Vorfällen, bezüglich eines Vorschlags für eine einheitliche Visagestaltung und bezüglich Richtlinien über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer.

Kriterien für Zulassungsverfahren sind wichtig und gut. Betreffend Zulassungskriterien für „hoch qualifizierte Beschäftigung“ ist zu sagen: Wann und wie viel, das entscheidet das Land, wie auch über Gültigkeitsdauer des Titels, den Arbeitsmarktzugang und so weiter. – Entscheidend ist und bleibt: Die Kompetenz für den Aufenthalt muss bei dem betroffenen Staat liegen, der diese Anforderung durchführt!

Auch für Saisonarbeiter sollen einheitliche Standards Geltung haben, wie hier im Bericht vorgesehen. Schwerpunkt war auch die Eindämmung der Verwendung des Internets für terroristische Zwecke wie auch die Bekämpfung des Menschenhandels und ein gemeinsamer EU-Aktionsplan.

Frau Bundesministerin, sehr gut ist wohl auch der Drogenhandel mit den in diesem Bericht erwähnten Maßnahmen in den Griff zu bekommen, sehr gut und wichtig sind auch die Grundlagen für Europol, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll­behörden, gegenseitige Mitteilungen, der Katastrophenschutz, die Verhütung von Katastrophen und so weiter.

Daher sollten wir den Bericht zur Kenntnis nehmen. Er ist wichtig für unsere Zukunft, für ein gutes gemeinsames Europa. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

12.50

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundes­ministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 

12.50.23

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass sich der Bundesrat mit diesen Initiativen auseinandersetzt. Es gehört dies zum Arbeitsprogramm meines Hauses und umfasst auch eine Fülle von Terminen, die ich im Hinblick auf die Internationalität des Innenressorts wahrzunehmen habe. Man mag es nicht glauben: Innenminister waren früher nur in Österreich tätig, heute ist es so, dass wir die Sicherheit Österreichs nur dann gewährleisten können, wenn wir auch mit unseren Nachbarn kooperieren, wenn wir auch eine enge polizeiliche Zusammenarbeit haben, wenn wir schauen, dass wir mit den Staaten des Westbalkans eine gute Informationsschiene aufbauen, und wenn wir schauen, dass wir sie im Hinblick auf ihr Sicherheitsgefüge an unsere Standards heranführen. – Das gelingt sehr gut.

Eine der ersten internationalen Konferenzen, die ich als Ministerin abhalten durfte, waren die Forum-Salzburg- und Westbalkan-Konferenz im vorigen Jahr. Dort wurden die Kooperationen und die polizeiliche Zusammenarbeit intensiviert. – Wie Sie wissen, gibt es mit den Staaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sehr enge polizeiliche Kooperationen – gemeinsame Streifen, gemeinsame Polizeidienststellen –, und wir bauen eine derartige Kooperation und Zusammenarbeit auch mit den Westbalkan­staaten auf, das sind dann die nächsten Nachbarn außerhalb der EU. Wir haben dort Verbindungsbeamte, und wir lehren sie, Polizeiarbeit, Standards und Rechtsschutz-