BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 70

systeme aufzubauen. Es gibt mit den Westbalkanstaaten auch eine eigene Roadmap, wie sie an unsere Standards herangeführt werden.

Solange unsere Standards beispielsweise bei der Dokumentensicherheit, Bekämpfung der Korruption oder in der Kriminalitätsbekämpfung nicht annähernd erreicht sind, sind wir, was eine Visa-Liberalisierung anlangt, sehr, sehr zurückhaltend, aber es ist auch in unserem Sinne, dass diese Länder unsere Standards erreichen, damit wir danach eine etwas größere Reisefreiheit erarbeiten können.

Wenn die Europäische Kommission glaubt, zuerst die Liberalisierung einführen zu können und erst dann die Dokumentensicherheit anzuschauen, dann ist das nicht der österreichische Weg! Wir brauchen zuerst die Dokumentensicherheit, zuerst die Korruptionsbekämpfung, und dann können wir über Visa-Liberalisierung nachdenken.

Zur Frage von Bundesrat Kühnel im Hinblick auf SIS II: Das Schengener Informations­system II, das die Europäischen Kommission betreut, ist auf holprigem Wege, und sein Implementierungszeitraum wurde immer wieder verschoben. Daher hat sich die tschechische Präsidentschaft dieses Themas besonders angenommen und eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die abklären soll, ob es sinnvoll ist, an der Neu­erarbeitung eines EDV-Systems, an dem schon jahrelang gearbeitet wird, weiterzu­basteln – ich nenne es jetzt einmal so –, und es kommt in zwei Jahren womöglich noch immer nichts heraus, oder ob es nicht doch zweckmäßiger ist, das bestehende System als Basis zu nehmen und um einige Module aufzurüsten.

Diese Arbeitsgruppe soll bis Ende April ein Papier mit den Für und Wider dieser beiden Szenarien vorlegen – nämlich an der Neuentwicklung weiterarbeiten oder diese schub­ladisieren und Adaptierungen des bestehenden Systems vornehmen –, das im Mai geprüft wird und worüber man dann im Juni-Rat zu einer Endentscheidung kommen soll. Aber, meine werten Damen und Herren Bundesräte, wie Sie wissen, hat der tschechische Vorsitz derzeit größere innenpolitische Probleme.

Wir arbeiten in dieser Arbeitsgruppe mit, und wir sind höchst daran interessiert, rasch zu einer Analyse zu kommen, denn wenn dann die Europawahl stattfindet und sich die Kommission in einem Interregnum befindet, dann verlieren wir wieder Zeit, und wir als Nettozahler haben kein Interesse daran, dass nach wie vor an einem Projekt weitergearbeitet wird, dessen Ende nicht absehbar ist. Es ist aber so, dass sich auch die Schweden dieses Themas besonders annehmen und es dann intensiv fortsetzen wollen.

Durch die diesjährige Europawahl, die Bestellung des Parlaments und die Neube­setzung der Kommission danach ist im Hinblick auf das Arbeitsprogramm ohnehin einiges in Bezug auf die Schwerpunkte verschoben. Die französische Präsidentschaft hat sich ganz intensiv der Migration und der Asylfrage angenommen und hat dort sehr viel weitergebracht. – Wir alle waren enorm überrascht, mit welcher Eloquenz die Franzosen im Finale ihrer Präsidentschaft Dinge durchgebracht haben, die an deren Beginn noch, ich sage es einmal so, scheinbar wie auf Treibsand gebaut ausgesehen haben, und am Ende ist ein echtes Gebäude dagestanden.

Wir haben den Pakt für Migration und Asylfragen beschlossen, wir haben die „Blue Card“ beschlossen, es ist auch das europäische Asylamt weitgehend auf Schiene gebracht worden, bezüglich dessen Österreich, und das möchte ich hier nicht verhehlen, sehr zögerlich war, weil wir keine europäische Asylpolitik wollen, denn wir wollen das sehr wohl im nationalen Entscheidungsbereich behalten. Dieses neue Asylamt soll eine schlanke Behörde sein und keine weitere EU-Tintenburg, aber wir halten es für gerechtfertigt, dass wir ein europäisches Servicierungsinstrument haben, ein Support-Instrument für die nationalen Bundesasylämter, denn – allein an dem