Bei dieser sogenannten großen Steuerreform, bei der 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher durchschnittlich um 49 € pro Monat entlastet werden, frage ich mich schon: Ist das die große Steuerreform – bei gleichzeitiger Wegnahme von 400 Millionen bei den Gemeinden?
Umkehrschluss: Was werden da die Gemeinden machen, die, wie wir wissen – vielleicht sind einige Bürgermeister hier herinnen anderer Meinung als ich –, selbst am Limit entlangschlittern? Diese werden natürlich gezwungen sein, Gebühren zu erhöhen, wie etwa Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, und bei 49 € monatlicher Entlastung wird wahrscheinlich ein Teil dieses Gelds, wenn nicht sogar der gesamte Betrag, unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder aus der Tasche gezogen. Ich finde, das ist fast eine Täuschung des Steuerzahlers.
Ich bringe nun ein paar Zitate zur sogenannten großen Steuerreform:
Dies ist nur ein erster kleiner Hüpfer. – Das kommt nicht von Blau und Grün oder von Orange, sondern das kommt von Androsch.
Das Entlastungsvolumen ist viel zu gering. – Das kommt ebenfalls weder von Blau noch von Grün noch von Orange, sondern das kommt von Schützenhöfer, dem Landeshauptmann-Stellvertreter aus der Steiermark.
In Anbetracht dessen erwarten Sie nun von uns, der Opposition, nachdem mehrere namhafte Experten sowie ehemalige und noch tätige Politiker die Meinung geäußert haben, dass diese Steuerreform nicht gut angelegt ist, dass wir dieser sogenannten großen Steuerreform die Zustimmung erteilen? Würden wir das tun, dann hätten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglieder des Bundesrates und von unseren Ländern entsandte Vertreter unsere Aufgabe falsch verstanden.
Wir fordern eine wirklich umfassende, eine strukturell einfache Steuerreform – und kein Reförmchen! (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.29
Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile ihm dieses.
14.30
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kernstück dieser Steuerreform, Kollege Mitterer, ist zweifelsohne die sogenannte Tarifsenkung. Wir erheben in diesem Zusammenhang keinesfalls den Anspruch, von einer strukturellen Steuerreform auszugehen, und diskutieren sie daher fairerweise nicht in dieser Form. (Bundesrat Ing. Kampl: Eine solche wäre aber wichtig!) Die Kritik, die von Seiten der Opposition bereits zu Beginn der heutigen Debatte zu dieser Steuerreform 2009 geäußert wurde, bleibt unverständlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Volumen betrachten, dann können Sie sehen: Wir reden bei dieser Steuerreform von 2,4 Milliarden € an Lohnsteuersenkung, und wir reden darüber hinaus von 5 Millionen € für das Familienpaket! Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, summa summarum ein durchaus beachtlicher Rahmen.
Bei der Frage, ob es sich bei dieser Reform um ein Reförmchen oder um eine Reform oder, was in letzter Zeit von der Opposition besonders gerne gesagt wird, um kein Paket, sondern um ein „Packerl“ handelt, möchte ich Sie alle gerne einladen, daran zu denken, wann und ob überhaupt jemals im Zusammenhang mit einer Steuerreform ein derartiges Volumen bewegt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1988, also seit 21 Jahren, gab es keine Steuerreform, die ein derartiges großes Volumen hatte wie diese heutige Reform. Wenn ich
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